Pressemitteilung der Europäischen Kommission
Die Europäische Kommission hat grünes Licht für die überarbeitete bayerische Breitbandrichtlinie gegeben.
Sie steht im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften in diesem Bereich, die gut durchdachte staatliche Investitionen in ein flächendeckend hochleistungsfähiges Breitbandnetz möglich machen sollen. Die bayerische Breitbandrichtlinie war von der Kommission ursprünglich bereits im November 2012 genehmigt worden und nach der Annahme neuer europäischer Leitlinien für die Breitbandförderung überarbeitet worden.
Dabei war insbesondere das Gebiet ausgedehnt worden, das von einer Breitbandförderung profitieren soll. Es umfasst jetzt alle bisher schlecht angebundenen Regionen in Bayern. Die Leitlinien der Kommission sehen unter anderem vor, dass öffentliche Investitionen in jedem Fall zu einer "wesentlichen Verbesserung" gegenüber bestehenden Netzen führen müssen.
