Pressemitteilung der Europäischen Kommission
Anlässlich des 9. Europäischen Datenschutztages am heutigen Mittwoch haben Vizepräsident Andrus Ansip, zuständig für den digitalen Binnenmarkt, und EU-Justizkommissarin Věra Jourová, in einer gemeinsamen Erklärung betont, wie wichtig ein schneller Abschluss der EU-Datenschutzreform für Bürger und Unternehmen in Europa ist.
Der europäische Datenschutz war gestern (Dienstag) auch Thema des ersten Twitter-Chats der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.
Die Bürger und Unternehmen in Europa warten auf die Modernisierung der Datenschutzregeln, um im digitalen Zeitalter Schritt zu halten. "Neue Technologien entstehen schnell und haben ein enormes Potential für unsere Gesellschaft und Wirtschaft. Dieses Potential kann nur dann vollständig ausgeschöpft werden, wenn die Menschen dem Weg, wie ihre persönlichen Daten verwendet werden, vertrauen können. Nur indem dieses Vertrauen geschaffen wird, kann der Europäische Digitale Binnenmarkt sein volles Potential entfalten", erklärten sie. Die EU-Datenschutzreform, die Bürokratie für die Wirtschaft abbauen und einheitliche Regeln schaffen wird, sei Teil der Lösung.
Die derzeit geltenden EU-Regeln sind 20 Jahre alt und damit dem Internetzeitalter nicht mehr angemessen. Die Kommission hat 2012 neue EU-Datenschutzvorschriften vorgeschlagen, um Nutzern mehr Kontrolle über ihre Daten zu geben und einheitlich hohe Datenschutzstandards in der ganzen EU zu schaffen. Wo die Vorschläge der EU-Kommission stehen und die wichtigsten Neuerungen der Datenschutzreform hat die EU-Kommission heute hier noch einmal zusammengefasst.
Der Europäische Datenschutztag ist eine Initiative des Europarats und wird seit 2007 am 28. Januar begangen. Grund für die Wahl des Datums ist die Unterzeichnung der Europäischen Datenschutzkonvention am 28. Januar 1981. An diesem Tag sollen die Bürger mit Aktionen in ganz Europa für Datenschutz sensibilisiert werden.
Der europäische Datenschutz war gestern (Dienstag) auch Thema des ersten Twitter-Chats der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland (@EUinDE). Unter dem Hashtag #EUDatenschutz stand Paul Nemitz, Direktor für Datenschutz und Unionsbürgerschaft in der Generaldirektion Justiz, Verbraucher und Gleichstellung der Europäischen Kommission eine Stunde lang Rede und Antwort.
Die meisten Fragen konzentrierten sich auf die Datenschutzreform und damit verbundene Themen. Paul Nemitz betonte, dass die Datenschutzreform kurz vor ihrem Abschluss steht und die EU-Kommission hofft, dass sie bis Ende 2015 beschlossen ist. Die Verordnung brauche keine Umsetzung, sondern trete unmittelbar in Kraft mit einer Übergangszeit von zwei Jahren nach Vorschlag der EU-Kommission. Zur Frage nach den Zuständigkeiten und der Rolle der nationalen und europäischen Datenschutzbeauftragten, sagte er, dass die nationalen Datenschutzbehörden den Staat und die Wirtschaft kontrollieren. Der Europäische Datenschutzbeauftragte kontrolliere die EU-Institutionen.
Teilnehmer des Chats wollten außerdem wissen, wie die Kommission angesichts der Snowden-Enthüllungen zum Abkommen wie Safe Harbour zur Übertragung von personenbezogenen Daten steht. Paul Nemitz antwortete, dass die EU-Kommission das Datensammeln der NSA auf Verhältnismäßigkeit begrenzen will und dass die Grenzen dafür im Safe Harbour-Text verankert werden. Kontrollieren würden dann beide Seiten.
Bei ihrem ersten Twitterchat wurde die EU-Kommissionsvertretung von vielen Twitter-Nutzern aus dem digitalen und europapolitischen Bereich unterstützt. Insgesamt gab es 460 Tweets zu #EUdatenschutz, 190 allein am Tag des Chat. Es gab 2400 Retweets, 1037 am Tag des Chats.
