Pressemitteilung des BUGLAS e.V.
EU-Kommission leitet Phase-II-Verfahren zum Vorhaben der Regulierungsbehörde ein
Der Bundesverband Glasfaseranschluss (BUGLAS) begrüßt die heutige Entscheidung der EU Kommission, bezüglich der Vectoring II-Entscheidung der Bundesnetzagentur in ein vertieftes Prüfverfahren einzusteigen. Die Kommission hat insbesondere Bedenken im Hinblick auf die Auswirkungen auf den Wettbewerb wie auch auf einen nachhaltigen Breitbandausbau angemeldet. Auch bei den alternativen Zugangsprodukten müsse nachgebessert werden, heißt es in der Mitteilung der Kommission.
„Wir haben die nun von der Kommission geäußerten Bedenken bereits im Regulierungsverfahren vorgebracht und auf die negativen Folgen für den zügigen Ausbau hochleistungsfähiger Glasfasernetze bis zum Endkunden hingewiesen. Wie die Kommission in ihrem heutigen Statement zutreffend feststellt, verschlechtert das von der Bundesnetzagentur vorgesehene Regulierungs-Regime das Investitionsklima für die Netze der Zukunft erheblich. Umso mehr setzen wir jetzt auf das Phase II-Verfahren, damit ein marktgetriebener Ausbau von FttB/H-Netzen weiterhin möglich bleibt. Wir werten es als ein positives Signal für den Glasfaserausbau in Deutschland sowie für den Wettbewerb insgesamt, dass die Kommission die drohende Remonopolisierung aufhalten will und hoffen auf eine grundlegende Änderung der Entscheidung im Rahmen des nun anstehenden Verfahrens zugunsten eines chancengleichen Wettbewerbs auf der letzten Meile“, betont Wolfgang Heer, Geschäftsführer des BUGLAS. „Auch wenn die Kommission über kein Vetorecht verfügt, müssen die geäußerten Kritikpunkte nun ernsthaft diskutiert und vom Regulierer berücksichtigt werden. Außerdem muss die Bundesnetzagentur nun angesichts der Verzögerung des Verfahrens klarstellen, was mit der Frist für die Ausbauzusagen der Wettbewerber geschieht, die nach derzeitigem Stand am 31. Mai auslaufen soll“, fordert Heer abschließend.
