Pressemitteilung des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung Mecklenburg-Vorpommern
Nachdem der Landtag mit einem Nachtragshaushalt die notwendigen Mittel bereitgestellt hat, um den Landesanteil bei der Förderung des Breitbandausbaus zu flankieren, hat das Energieministerium die notwendigen Förderbescheide zur Kofinanzierung des Bundesprogrammes fertiggestellt und in diesen Tagen an die Landkreise ausgegeben.
Mit dem Ziel, bis zum Jahr 2018 deutschlandweit eine flächendeckende Breitbandabdeckung mit Datenraten von mindestens 50 Mbit/s zu schaffen, stellt der Bund den Landkreisen und Kommunen insgesamt 4 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Fördermittel werden in mehreren Etappen ausgeschüttet. Im Rahmen der ersten Ausschreibungsrunde wurden alle insgesamt 24 von den Landkreisen eingereichten Anträge aus Mecklenburg-Vorpommern vom Bund bewilligt. Kein anderes Land hat in der ersten Runde ähnlich viele Anträge gestellt. Bundesweit erhielten lediglich 23 weitere Anträge einen Zuschuss vom Bundesverkehrsministerium.
Der Bund übernimmt bis zu 70 Prozent der förderfähigen Kosten eines Ausbauprojekts. Im Rahmen der ersten Ausschreibungsrunde erhielten die Landkreise mehr als 250 Millionen Euro vom Bund. Bei 10 Prozent liegt der kommunale Eigenanteil. Die Länder können die Differenz mit eigenen Mitteln fördern. Auf dieser Basis kofinanziert Mecklenburg-Vorpommern die vom Bund geförderten Projekte mit über 94 Millionen Euro. Insgesamt stehen so für den ersten Aufschlag des Breitbandausbaus knapp 345 Millionen Euro zur Verfügung.
„Dieser tolle Erfolg ist der konsequenten gemeinsamen Arbeit der Verantwortlichen in den Gemeinden, Landkreisen, dem Breitbandkompetenzzentrum, dem Energieministerium und der Landesregierung zu verdanken“, resümiert der für den Breitbandausbau zuständige Minister Christian Pegel. Nach der Fertigstellung des voraussichtlich im ersten Halbjahr 2017 beginnenden Ausbaus in den 24 Projektgebieten können ca. 65 Prozent der Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern mit einem schnellen Internetanschluss versorgt werden.
Ausruhen wolle man sich darauf aber nicht, betonte Energieminister Pegel weiter. Im zweiten Förderaufruf des Bundes, der am 29. April 2016 endete, reichten die Landkreise weitere 67 Anträge auf Förderung mit einem Gesamtvolumen von über 490 Millionen Euro beim Bund ein. Aus Mecklenburg-Vorpommern wurde damit mehr als die Hälfte der insgesamt 139 beim Bund eingegangenen Anträge gestellt. Es stünde jedoch zu erwarten, dass es in der zweiten Ausschreibungsrunde aufgrund der größeren Dichte der Mitbewerber aus anderen Bundesländern schwieriger werde.
„Mit den gestellten Anträgen sind zunächst alle förderfähigen Projektgebiete im Land erfasst. Wir warten nun die Entscheidung des Bundes ab und werden die gegebenenfalls nicht erfolgreichen Anträge aufarbeiten und in späteren Antragsdurchläufen zum Bundesförderprogramm erneut einreichen“, beschreibt der Energieminister das weitere Vorgehen.
Die Landesregierung sei weiterhin bestrebt, dem ausgegebenen Ziel der Bundesregierung, bis Ende 2018 eine flächendeckende Breitbandinfrastruktur mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde aufzubauen, möglichst nahe zu kommen. Das Land wolle daher gemeinsam mit den Landkreisen in allen Bereichen, in denen eine Förderung möglich ist, erfolgreiche Anträge beim Bund stellen. Der nächste Förderaufruf des Bundes endet am 29.10.2016.
