Pressemitteilung Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung Mecklenburg-Vorpommern
Zu wiederholten Forderungen der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ministerinnen und Ministern die Übergabe von Förderbescheiden zu untersagen, erklärt Energieminister Christian Pegel: „Neben vielen anderen Aufgaben fällt auch die Erstellung von Förderbescheiden in das Aufgabenspektrum von Ministerien. Diese persönlich zu überbringen ist mir, sofern es mit meinem Terminkalender in Einklang zu bringen ist, ein großes Anliegen, da man so die Gelegenheit erhält, vor Ort mit den Protagonisten ins Gespräch zu kommen und dabei zu erfahren, an welcher Stelle der Schuh drückt und wo es bereits gut läuft. Diese wertvollen Informationen erhält man nicht, wenn man den Bescheid lediglich mit der Post versendet.“
Der Minister weiter: „Ich habe bereits nach meinem Amtsantritt 2014 zahlreiche Termine wahrgenommen, bei denen ich auch Bescheide überreicht habe. Im Jahr 2014 konnte ich 100 Bescheide übergeben. Die bei den Übergaben geführten Gespräche haben mir sehr beim Treffen von Entscheidungen geholfen. In 2015 gab es weniger Übergaben, weil auch weniger Bescheide ausgestellt wurden. Der Grund dafür lag im Auslaufen der alten EFRE-Periode und dem späten Vorliegen eines Operationellen Programms für die neue Periode. In 2016 gibt es mit den neuen EFRE-Mitteln wieder Bescheide in der Größenordnung wie 2014.“ So konnte der Minister bis Ende Juli 2016 bereits 73 Förderbescheide persönlich überbringen.
Pegel weiter: „Hinzu kommt, dass mit dem Anlaufen der Breitbandförderung durch den Bund die Ko-Finanzierungsbescheide des Landes nun ausgegeben wurden. Mit 24 Anträgen hat Mecklenburg-Vorpommern so viele Anträge im 1. Call gestellt und bewilligt bekommen, wie kein anderes Land. Trotz aller Freude hat dies auch Fragen beispielsweise bei den Bürgermeistern hervorgerufen. Über diese vor Ort ins Gespräch zu kommen, zuzuhören und auftauchende Probleme – die sich vielleicht nur aus Verständnisschwierigkeiten ergeben haben – schon frühzeitig auszuräumen, bevor es große Baustellen werden, ist für mich ein wichtiger Bestandteil meiner Arbeit als zuständiger Minister. Deshalb habe ich fast alle 24 Kofinanzierungsbescheide persönlich übergeben“, so Pegel abschließend.
