Pressemitteilung der Bundesnetzagentur
Am 25. und 26. Februar fand die erste Vollversammlung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (BEREC) unter der Leitung von Dr. Wilhelm Eschweiler statt, diesjähriger Vorsitzender des Gremiums und Vizepräsident der Bundesnetzagentur.
Nach der Sitzung betont Dr. Eschweiler: "Mit den Berichten zum Internet der Dinge und zu den Over-the-top-Diensten trägt das Gremium entscheidend dazu bei, dass unsere Telekommunikationsnetze zukunftsfähig bleiben." Er ergänzt: "Die Erarbeitung von Leitlinien zur Netzneutralität stellt die derzeit wichtigste, sehr herausfordernde Aufgabe für uns dar. Es wird mit Hochdruck daran gearbeitet, die aktuelle - auch in Deutschland - teilweise sehr emotional geführte Debatte zur Netzneutralität mit praktikablen Leitlinien zu begleiten, die zu einer konsistenten Anwendung der EU-Verordnung beitragen."
BEREC berät die Europäische Kommission bei der Überarbeitung des europäischen Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation. Zusätzlich verabschiedete das Gremium einen Bericht zu den Over-the-top-Diensten. Er enthält eine Analyse und eine Definition dieser Dienste sowie ihrer Auswirkungen auf den Telekommunikationssektor. Das Gremium nahm auch einen Bericht zum Internet der Dinge an. Beim internationalen Roaming erarbeitete BEREC Leitlinien dazu, wie die neuen europäischen Roaming-Regeln anzuwenden sind. Dieser Bericht dient als Beitrag zur Überprüfung der Vorleistungsebene im Roamingmarkt durch die EU-Kommission.
Der Vollversammlung ging ein Workshop zur Erarbeitung von Leitlinien für die Umsetzung der europäischen Regeln zur Netzneutralität voraus. In diesem Workshop wurde das Thema mit mehreren namhaften Experten mit akademischem, juristischem und technischem Hintergrund zur Netzneutralität eingehend erörtert. Die Diskussionen fokussierten sich auf die unterschiedlichen Geschäftspraktiken und inwiefern diese mit den neuen Regeln im Einklang stehen.
BEREC plant, den Entwurf der Leitlinien im Anschluss an seine nächste Vollversammlung am 2./3. Juni zur Konsultation zu stellen. Unter Berücksichtigung der Stellungnahmen wird das Gremium dann die finale Fassung der Guidelines bis zum 30. August verabschieden.
