Pressemitteilung der Europäischen Kommission
Die Europäische Kommission will den mobilen Internetzugang in Europa nachhaltig verbessern.
Sie hat dafür heute ein langfristiges Konzept für die Nutzung des Ultrahochfrequenzbands (UHF, 470–790 MHz) vorgeschlagen. Dieses wird gegenwärtig vor allem für die Fernsehausstrahlung genutzt. Bis 2020 sollen mehr Frequenzen für Mobilfunkdienste bereitgestellt werden, während die Funkfrequenzen unter 700 MHz vorrangig für audiovisuelle Verwendungszwecke zur Verfügung stehen sollen. Das UHF-Band eignet sich hervorragend, um in der Großstadt, in kleinen entlegenen Dörfern oder auf der Autobahn eine hochwertige Internetanbindung zu sichern.
Die Nutzung von Funkfrequenzen muss auf EU-Ebene besser koordiniert werden, um Störungen zu vermeiden und innovative Anwendungen, wie in vernetzten Fahrzeugen oder im Bereich der Telemedizin, europaweit zu sichern. Zudem steigt der Bedarf an drahtlosen Breitbandverbindungen: Bis 2020 wird fast achtmal so viel Internetverkehr über Mobilfunknetze laufen wie heute.
Andrus Ansip, Vizepräsident für den digitalen Binnenmarkt, erklärte dazu: "28 verschiedene Ansätze für die Frequenzverwaltung in der EU haben im digitalen Binnenmarkt keinen wirtschaftlichen Sinn. Deshalb stellen wir heute unseren ersten Vorschlag für eine bessere Koordinierung der Funkfrequenznutzung in der EU vor. Wir schlagen ein gemeinsames Konzept zur Nutzung des 700-MHz-Bands für Mobilfunkdienste vor. Dieses Band bietet ein optimales Verhältnis zwischen großer Reichweite und hohen Geschwindigkeiten. Es ermöglicht einen erstklassigen Internetzugang für alle Europäerinnen und Europäer selbst in ländlichen Gebieten, und ebnet den Weg für „5G“, das Kommunikationsnetz der nächsten Generation. Gleichzeitig sichern wir Frequenzen für den audiovisuellen Bereich und fördern die Entwicklung von Technik, die Funkwellen effizienter ausnutzt. Funkfrequenzen sind eine knappe Ressource, deshalb müssen wir sie bestmöglich nutzen."
Günther Oettinger, EU-Kommissar für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft, sagte: "Wir können kein hochwertiges mobiles Internet für alles, alle und überall haben, wenn wir nicht vorher moderne Infrastrukturen und moderne Regeln schaffen. Mit diesem Vorschlag zeigen wir, dass wir beides haben können: sowohl einen lebendigen audiovisuellen Sektor als auch die für 5G nötigen Frequenzen. Das 700-MHz-Band eignet sich ideal für neue vielversprechende Anwendungsgebiete wie das vernetzte Fahren oder das Internet der Dinge. Ich möchte, dass Europa bei 5G führend wird. Deshalb müssen alle Mitgliedstaaten bis 2020 handeln.“
Der Vorschlag umfasst zwei Hauptelemente:
- im 700-MHz-Band: ein gemeinsamer Zeitplan für die effektive Bereitstellung für drahtlose Breitbanddienste unter harmonisierten technischen Bedingungen mit entsprechenden Koordinierungsmaßnahmen zur Unterstützung der Umstellung;
- im UHF-Band unter 700 MHz: eine langfristige Priorität für die Verbreitung audiovisueller Mediendienste für die breite Öffentlichkeit mit einem flexiblen Frequenznutzungsansatz für die Ausstrahlung des digitalen terrestrischen Fernsehens (DTT), der dem unterschiedlichen Bedarf in den Mitgliedstaaten Rechnung trägt.
Die Kommission schlägt vor, dass in allen EU-Ländern das 700-MHz-Band bis spätestens zum 30. Juni 2020 für drahtlose Breitbandnetze zugewiesen wird. Dies steht auch im Einklang mit der ab 2020 vorgesehenen Einführung des 5G-Mobilfunks. Um diesen Termin einhalten zu können, müssen die Mitgliedstaaten bis zum 30. Juni 2017 ihre nationalen Pläne für die Netzversorgung und die Freigabe dieses Frequenzbands beschließen und veröffentlichen. Außerdem werden sie bis Ende 2017 grenzübergreifende Koordinierungsvereinbarungen schließen müssen. Die Pläne sollen eine reibungslose Umstellung ermöglichen und eine gute Netzabdeckung sicherstellen, was dazu beitragen wird, die digitale Kluft zu überwinden und die erforderlichen Netzanbindungsvoraussetzungen für vernetzte Fahrzeuge oder Telegesundheitsdienste zu schaffen.
Zwei Mitgliedstaaten (Frankreich und Deutschland) haben bereits die Nutzung des 700-MHz-Bands für Mobilfunkdienste genehmigt. Weitere Mitgliedstaaten (Dänemark, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich) haben Pläne, die eine Umwidmung des 700-MHz-Bands in den kommenden Jahren vorsehen.
Der heutige Vorschlag erfolgt im Rahmen der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt, unter der die Kommission im Dezember 2015 bereits Vorschläge zum Urheberrecht und zum digitalen Vertragsrecht gemacht hatte. Die Strategie sieht insgesamt 16 Schlüsselinitiativen vor, die bis zum Ende dieses Jahres vorgestellt werden sollen. Die nächsten Schritte in Bezug auf die Frequenzkoordinierung werden voraussichtlich Teil der in diesem Jahr anstehenden Reform des EU-Telekommunikationsrechts sein.
