Pressemitteilung BREKO e.V.
Der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) setzt sich nach dem heutigen Ende der von der Bundesnetzagentur durchgeführten Frequenzauktion (u.a. der so genannten „Digitalen Dividende II“) für eine rasche und vor allem chancengleiche Verwendung der Mittel mit dem Ziel eines flächendeckenden Ausbaus mit Highspeed-Internet-Anschlüssen in ganz Deutschland ein. Denn für die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland ist der Ausbau mit Highspeed-Breitband-Netzen entscheidend: Die breitbandige Vernetzung von Wirtschaft, Gesellschaft und Staat ist wesentliche Grundlage für Innovation, nachhaltiges Wachstum, Beschäftigung und Teilhabe in unserer heutigen Informationsgesellschaft.
Bund und Länder hatten sich im Vorfeld der Auktion auf eine hälftige Verteilung der Erlöse der Digitalen Dividende II (700-MHz-Frequenzen) sowie des so genannten L-Bandes (um 1500 MHz) – dies sind nach dem heutigen Abschluss der Frequenzversteigerung insgesamt 1,33 Milliarden Euro – geeinigt. Die Mittel sollen für den Breitbandausbau – insbesondere in bislang nicht mit Bandbreiten von 50 MBit/s versorgten Gebieten – und die Digitalisierung verwendet werden. Der Bund plant darüber hinaus für die kommenden drei Jahre ein zusätzliches Investitionspaket zur Breitbandförderung in Höhe von 1,1 Milliarden Euro.
„Wichtig ist uns, dass die Politik auch weiterhin auf eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau im Wettbewerb setzt und hierfür entsprechende Rahmenbedingungen schafft. Und dort, wo ein eigenwirtschaftlicher Ausbau nicht möglich ist, brauchen wir wirksame Förderprogramme, mit deren Hilfe wir Highspeed-Netze zügig, kosteneffizient und zukunftssicher insbesondere in ländlichen Gebieten und schwer erschließbaren ‚weißen Flecken‘ ausrollen können. Daraus folgt nun die Notwendigkeit einer effizienten Verteilung der Fördermittel“, betont BREKO-Präsident Norbert Westfal.
Die fast 130 Netzbetreiber des BREKO unterstützen die Breitbandstrategie der Bundesregierung und haben schon bislang erhebliche Investitionen in den eigenfinanzierten Glasfaserausbau geleistet: 55 Prozent der neuen Highspeed-Anschlüsse außerhalb der Ballungszentren (Zeitraum: Mitte 2013 bis Mitte 2014) wurden von BREKO-Carriern ausgebaut. Damit liegt der Anteil der BREKO-Netzbetreiber an der Highspeed-Breitbandverfügbarkeit außerhalb der Ballungszentren nun schon bei insgesamt 42 Prozent. Im laufenden Jahr soll weiteren 600.000 Haushalten ein Highspeed-Internet-Anschluss per FTTC zur Verfügung stehen. Daneben wollen die BREKO-Carrier mehr als 400.000 Haushalte an ultraschnelle Glasfaseranschlüsse (FTTB / FTTH) anschließen.
Damit eine gerechte Verteilung der Erlöse aus der Versteigerung der Digitalen Dividende II sichergestellt und verhindert werden kann, dass einzelne Unternehmen überdurchschnittlich stark profitieren, müssen die entsprechenden Ausschreibungsbedingungen technologie- und wettbewerbsneutral ausgestaltet werden. Alle Marktteilnehmer sollen sich gleichermaßen diskriminierungsfrei an Ausschreibungen beteiligen können.
Um das „Rosinenpicken“ einzelner lukrativer Areale zu unterbinden, macht sich der führende deutsche Breitbandverband dafür stark, dass vor allem solche Projekte gefördert werden, die den Grad der Flächendeckung – etwa durch den Ausbau mehrerer zusammenhängender Gebiete – erheblich voranbringen. Daneben sollte die Zukunftsfähigkeit der verwendeten Technologie und deren Entwicklungsperspektive eine entscheidende Rolle spielen: Hier sollten Glasfaserlösungen (FTTB / FTTH oder – wo wirtschaftlich nicht sofort realisierbar – FTTC als Zwischenschritt) im Fokus stehen. Auf dieser Basis wird parallel auch eine leistungsfähige Breitbandversorgung der Endkunden über Mobilfunk (LTE / LTE Advanced) zur Verfügung gestellt, um besonders abgelegenen Haushalten dennoch einen leistungsfähigen Breitbandanschluss bereitstellen zu können.
Schließlich können auch lokale oder regionale Kooperationsmodelle gefördert werden. Dabei errichtet die Stadt oder Gemeinde selbst das (passive) Glasfasernetz als wichtige Investition in die Zukunft und lässt es anschließend – auf Miet- oder Pachtbasis – von einem erfahrenen Carrier (aktiv) betreiben und vermarkten. „Auch bei diesem Modell erweisen sich die vor allem lokal und regional operierenden Netzbetreiber des BREKO als starke Partner für Städte und Kommunen“, unterstreicht BREKO-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers.
Nicht zuletzt tritt der BREKO dafür ein, besonders strukturschwache, ländliche Regionen in puncto Breitband-Förderung bevorzugt zu behandeln. Auch Gewerbegebiete mit nachgewiesenem Bandbreitenbedarf sollten besonders berücksichtigt werden, um die Wirtschaftskraft – Stichwort „Industrie 4.0“ – nachhaltig zu stärken.
Um den Missbrauch öffentlicher Gelder zu vermeiden, muss zudem sichergestellt werden, dass tatsächlich echte „weiße Flecken“ erschlossen werden, die bislang noch nicht über eine hochleistungsfähige Breitbandinfrastruktur verfügen. Die steuerliche Absetzbarkeit des Glasfaser-Hausanschlusses, des so genannten Hausstiches, wird die Verbreitung ultraschneller FTTB / FTTH-Anschlüsse zudem weiter erhöhen.
