VATM-Pressestatement zum Bund-Länder-Ausschuss zur Digitalstrategie
Sehr geehrte Leserinnen und Leser des LWL-Portals,
auf Einladung des BMDV diskutierten am 26. Oktober 2023 Politik und Branche in Form des dritten Bund-Länder-Ausschusses auf Staatssekretärsebene, unter Beteiligung der Branchenverbände, über die Umsetzung der im Rahmen der Digitalstrategie festgelegten Maßnahmen. Zudem standen die Themen Glasfaserdoppelausbau, Netzausbaubeschleunigungsgesetz und der Gigabit Infrastructure Act auf der Tagesordnung.
Frederic Ufer, Geschäftsführer des VATM, äußert sich zum Thema strategischen Überbau wie folgt:
„Das strategische Überbauverhalten der Deutschen Telekom gefährdet den schnellen flächendeckenden Glasfaserausbau. Wie das aktuelle WIK-Gutachten zum Thema Doppelausbau bestätigt, geht vom strategischen Überbau eines marktbeherrschenden Unternehmens eine Bedrohungslage für eine ganze Assetklasse aus. Dies beeinträchtigt massiv die Investitionsbereitschaft, insbesondere, solange es keinerlei Schutz und Schutzmöglichkeiten durch die Bundesnetzagentur gibt. Sowohl das WIK-Gutachten wie auch vergleichbare im Markt zugängliche Untersuchungen, weisen hinreichende Lösungsmöglichkeiten auf, die von der BNetzA, vom Kartellamt, aber auch vom Gesetzgeber ergriffen werden können. Vor allem aber muss sich die Bundesregierung eindeutig hinter die Investoren stellen und verdeutlichen, dass diese Art von strategischem Überbau zu einer Gefährdung von 50 Milliarden Euro Invest in Deutschland und damit zu einer Gefährdung der Gigabitziele führt.“
