Pressemitteilung der Europäischen Kommission
Beim heutigen Treffen des Ministerrates stehen wichtige Initiativen im Bereich des digitalen Binnenmarktes auf der Agenda. Am Vormittag ging es um die für 2017 geplante Abschaffung der Roamingkosten: Die Minister der Mitgliedstaaten haben ihre allgemeine Ausrichtung zu neuen Vorschriften für Roamingvorleistungsmärkte festgelegt. Der vereinbarte Text bildet nun die Grundlage für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament.
Andrus Ansip, Vizepräsident der EU-Kommission und zuständig für den Digitalen Binnenmarkt, der gemeinsam mit Digitalkommissar Günther Oettinger an dem Treffen teilnimmt, forderte, die Initiativen zur Schaffung eines digitalen Binnenmarktes schnell voranzutreiben und lobte den Fortschritt der Mitgliedstaaten bei den Roamingvorleistungsmärkten. Es sei notwendiger Schritt, um in Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament zu treten und die Roaming-Gebühren für europäische Reisende wie geplant bis Juni 2017 abzuschaffen.
Auf den Roamingvorleistungsmärkten stellen sich die Betreiber gegenseitig die Nutzung ihrer Netze in Rechnung. Außerdem erörtern die Minister das Prinzip der fairen Nutzung. Die EU-Kommission hatte im September ihren Vorschlag unterbreitet, wie mit den zukünftigen Roaming-Regeln sowohl die Kunden als auch Betreiber vor Missbrauch geschützt werden können. Eine weitere wichtige Entscheidung in Bezug auf den Kommissionsvorschlag WiFi4EU wird heute Nachmittag erwartet. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, 120 Millionen Euro für einen besseren WLAN-Zugang an öffentlichen Plätzen wie Bibliotheken, öffentliche Gebäude, Parks oder Plätze zu investieren.
Außerdem debattieren die Minister über die Initiativen der Kommission zur Förderung der Konnektivität sowie über die Überarbeitung des EU-Telekommunikationsrahmens. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, das bis 2025 alle Bereiche mit besonderer sozioökonomischer Bedeutung eine äußerst leistungsstarke Gigabit-Internetanbindung (mit Sende- und Empfangsgeschwindigkeiten von 1 Gigabit pro Sekunde) haben sollen. Alle europäischen Privathaushalte sollen einen Internetanschluss mit einer Empfangsgeschwindigkeit von mindestens 100 Mbit/s erhalten und alle Stadtgebiete sowie alle wichtigen Straßen- und Bahnverbindungen sollen durchgängig mit einer 5G-Anbindung versorgt werden.
Zudem werden die Minister die Fortschritte bezüglich des Vorschlags der EU-Kommission prüfen, die Paketlieferungen effizienter und bezahlbarer zu machen, und über den freien Datenfluss in der EU im Hinblick auf die vorgelegten Initiativen der Kommission diskutieren.
„Wir nähern uns auch einem breiteren Angebot für kostenloses WLAN in der EU. Wir müssen jetzt sicherstellen, dass die EU über die leistungsfähigen Netze verfügt, die sie in Zukunft benötigen wird. Wir müssen auch dafür sorgen, dass sich die Daten grenzüberschreitend frei bewegen: Ich vertraue auf die starke Unterstützung der Mitgliedstaaten und ich bin zuversichtlich, dass die maltesische Präsidentschaft der EU das Tempo halten wird“, ergänzte Ansip.
