Glasfaserziel 2030 nicht zu halten? VATM fordert politisches Leitbild 2030

VATM-Presseerklärung 5/2024: Tele-Kompass Berlin - VATM fordert politisches Leitbild 2030

Berlin, 20.02.2024. Es gibt keinen digitalen Fortschritt in Deutschland. Kleinteilige, punktuelle Lösungen als Minimalkonsens gefährden zunehmend die Digitalisierung und den Ausbau hochleistungsfähiger Netzinfrastrukturen, die Deutschland so dringend benötigt. Besonders dramatisch haben sich Probleme im TK-Markt entwickelt, ohne dass auch nur im Ansatz politische Lösungen in Sicht wären. „So werden wir die Ausbauziele 2030 nicht erreichen können“, warnt VATM-Geschäftsführer Dr. Frederic Ufer. Investitionen in Höhe von 50 Mrd. Euro drohen aus Deutschland abgezogen zu werden.

„Der Politik gelingt es offenkundig nicht mehr, die Probleme zu erkennen und zu analysieren. Wir stehen vor einem Desaster“, resümiert Ufer, „und brauchen schnellstens ein verlässliches Leitbild 2030, auf das sich die Politik jetzt verständigen muss.“

Deutschland brauche ein „Digitalisierungswunder“, betont auch VATM-Vizepräsidentin Valentina Daiber, Vorstand Recht und Corporate Affairs Telefónica Deutschland – aufbauend auf mehr Vertrauen in die Kräfte des Marktes, mit fairem Wettbewerb statt Rückfall in Monopolstrukturen und möglichst wenig Bürokratie.

Im Rahmen des politischen Austauschs beim heutigen VATM-Tele-Kompass unterstreicht auch Gastredner Prof. Dr. Achim Wambach, Präsident des ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsförderung und ehemaliger Vorsitzender der Monopolkommission in seinem Impulsvortrag, die Bedeutung eines solches Leitbildes für Investitionen und Digitalisierung.

„Wir freuen uns, dass sich heute Daniela Kluckert, Parlamentarische Staatssekretärin beim BMDV sowie die digitalpolitischen Experten von allen relevanten Bundestagsfraktionen der engagierten Diskussion stellen“, so Ufer. „Die Politik hat sehr wohl erkannt, worum es hier und heute geht: um nicht weniger als die politische Handlungsfähigkeit und damit um die Zukunft Deutschlands.“

In der Paneldiskussion „Leitbild 2030 – Braucht die Politik einen neuen wettbewerblichen Kompass?“ diskutieren die digitalpolitischen Sprecher Maik Außendorf MdB, Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Dr. Reinhard Brandl MdB, CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maximilian Funke-Kaiser MdB, FDP-Bundestagsfraktion, und der stellvertretende digitalpolitische Sprecher Dr. Johannes Schätzl MdB, SPD-Bundestagsfraktion.

Maßstab für alle weiteren politischen Maßnahmen muss der Leitsatz von Prof. Dr. Achim Wambach sein: „So viel Wettbewerb wie möglich, so viel Regulierung wie nötig.“ Wambach stellte der Politik seine Studie „Wettbewerb im Festnetzmarkt – Leitbild 2030“ in Aussicht.