Digitalgipfel in Tallinn: 18 EU-Gesetze für digitalen Binnenmarkt noch nicht beschlossen

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Pressemitteilung der Europäischen Kommission


Heute (Freitag) setzen die Staats-und Regierungschefs der europäischen Union ihre Diskussionen auf dem digitalen Gipfeltreffen in Tallinn fort, an dem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ebenfalls teilnimmt. Während Junckers Vorschläge zur Zukunft Europas gestern beim informellen Abendessen debattiert wurden, liegt heute der Fokus auf der digitalen Wirtschaft und Gesellschaft.

Die EU-Kommission hat seit Beginn ihrer Amtszeit 24 Vorschläge vorgelegt, um den digitalen Binnenmarkt zu vollenden. Bisher wurden nur sechs vom Rat und vom Europäischen Parlament angenommen. 18 Gesetzesvorschläge der Kommission stehen noch zur Abstimmung,  beispielsweise zu ungerechtfertigtem Geoblocking und zur Modernisierung des Urheberrechts.

Insgesamt kommt die Digitalisierung in Europa voran, wie der diesjährige Digitalisierungsindex zeigt. Während Dänemark, Finnland und Schweden an der digitalen Spitze der EU-Staaten liegen, kommt Deutschland nur auf Platz elf. Es hat insbesondere Nachholbedarf bei der Verbesserung von Online-Behördendiensten.

Themen in Tallinn sind unter anderen die Cybersicherheit und die faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft.

Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der Estnische Premierminister Jüri Ratas werden gegen 17.15 Uhr eine Pressekonferenz abhalten.