BREKO-Pressestatement
Berlin, 07.11.2023 – In der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November haben Bund und Länder den seit längerem angekündigten „Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigungspakt“ beschlossen. Der Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. (BREKO) kommentiert diesen Pakt wie folgt:
„Wir brauchen endlich mehr Tempo bei den Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte. Daher begrüßen wir die Einigung von Bund und Ländern, dieses Thema prioritär anzugehen. Der Pakt enthält wichtige Ansätze, um die Genehmigungsverfahren im Glasfaserausbau zu vereinfachen und zu digitalisieren. Entscheidend ist aber, dass dies auch konsequent umgesetzt wird.
Die im Entwurf für ein Telekommunikations-Netzausbau-Beschleunigungsgesetz (TK-NABEG) vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr für eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren vorgesehenen Maßnahmen sind noch nicht ausreichend und müssen im weiteren Gesetzgebungsverfahren deutlich nachgeschärft werden. Dazu müssen sowohl Bundesländer als auch kommunale Spitzenverbände weitergehende Regelungen unterstützen und nicht blockieren. Zu den wichtigsten Maßnahmen gehören weitergehende Fristverkürzungen, die Verpflichtung zur digitalen Genehmigungserteilung über das OZG-Breitbandportal und die Genehmigungsfreistellung geringfügiger Baumaßnahmen.“
Über den BREKO
Als führender Glasfaserverband mit über 470 Mitgliedsunternehmen setzt sich der Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. (BREKO) erfolgreich für den Wettbewerb im deutschen Telekommunikationsmarkt ein. Seine Mitglieder setzen klar auf die zukunftssichere Glasfaser und zeichnen für mehr als die Hälfte des Ausbaus von Glasfaseranschlüssen in Deutschland verantwortlich. Die mehr als 240 im Verband organisierten Telekommunikations-Netzbetreiber versorgen sowohl Ballungsräume als auch ländliche Gebiete mit zukunftssicheren Glasfaseranschlüssen. Dafür haben sie im Jahr 2022 4 Mrd. Euro investiert. Weitere Informationen finden Sie unter brekoverband.de.
LINK: Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung zwischen Bund und Ländern
