BREKO Pressestatement:
Brüssel/Berlin, 06.06.2025 – Zur heute gestarteten Konsultation der EU-Kommission zum Digital Networks Act (DNA) sagt Lisia Mix, Leiterin Bundes- und Europapolitik beim Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. (BREKO):
„Der BREKO begrüßt die heute veröffentlichte Konsultation ‚Call for Evidence‘ der EU-Kommission zum Digital Networks Act (DNA), mit dem sie den europäischen Regulierungsrahmen im Telekommunikationsmarkt modernisieren will. Positiv hervorzuheben ist vor allem, dass die EU-Kommission den Übergang von Kupfer- auf Glasfasernetze mit dem DNA beschleunigen will. Gleichzeitig möchten wir darauf hinweisen, dass ein diskriminierungsfreier und verbraucherfreundlicher Abschaltprozess unabdingbar ist, um auch in Zukunft einen fairen Wettbewerb auf dem Glasfasermarkt sicherzustellen.
Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, im DNA eine Regelung für fairen Zugang zu Mobilfunknetzen zu schaffen, damit auch Diensteanbieter und MVNOs ohne eigenes Mobilfunknetz faire Wettbewerbsbedingungen vorfinden und Glasfasernetzbetreiber die Möglichkeit erhalten, konkurrenzfähige Bündelprodukte aus Festnetz und Mobilfunk anzubieten.
Um an den ambitionierten Zielen der ‚Digitalen Dekade‘ der EU festhalten zu können, muss fairer Wettbewerb auch in Zukunft gewährleistet bleiben. Denn vor allem in Deutschland zeichnen die Wettbewerber für den Großteil des Glasfaserausbaus verantwortlich. Um diese Dynamik zu stärken und die für weitere Investitionen in den Glasfaserausbau notwendige Rechts- und Planungssicherheit zu schaffen, braucht es einen Regulierungsrahmen, der die bestehenden asymmetrischen Marktstrukturen auf nationaler Ebene anerkennt. Deshalb ist die Beibehaltung der aktuellen Zugangsregulierung und der relevanten Märkteempfehlung auf EU-Ebene weiterhin unabdingbar.