Die Verbände ANGA, BREKO und VATM zum TKG-Änderungsgesetz 2025

Breit­band­ver­band ANGA begrüßt wichtiges Zeichen der Di­gi­tal­po­li­tik

Glasfaser liegt jetzt im überragenden öffentlichen Interesse – Weitere Schritte müssen folgen

Berlin, den 26. Juni 2025. Der Digitalausschuss des Deutschen Bundestags hat gestern Nachmittag dem Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Telekommunikationsnetzausbaus zugestimmt. Damit ist der Weg für die Verabschiedung im Plenum heute frei. ANGA Der Breitbandverband begrüßt die Einstufung des Glasfaserausbaus als überragendes öffentliches Interesse. ANGA vertritt rund 200 Unternehmen der Branche.

 Philipp Müller, Geschäftsführer der ANGA, erklärt:
„Die Anerkennung des Glasfaserausbaus als überragendes öffentliches Interesse ist ein überfälliger und zugleich wegweisender Schritt. Damit erhält der Ausbau digitaler Infrastrukturen endlich auch rechtlich den Stellenwert, der seiner gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedeutung entspricht.“

Mit der neuen Regelung werden Genehmigungsverfahren in vielen Fällen erleichtert und beschleunigt. Das schafft mehr Planungssicherheit für Unternehmen und Investoren im Gigabitmarkt.

Müller weiter: „Für die Branche ist das ein starkes politisches Signal. Die neue Bundesregierung hat hier beeindruckend schnell gehandelt. Jetzt gilt es, diese Rückenwind-Regelung in der Praxis konsequent anzuwenden – damit der Glasfaserausbau bundesweit noch schneller, effizienter und verlässlicher vorankommt.“

Es komme außerdem darauf an, diesen Schwung mitzunehmen. „Bundesdigitalminister Dr. Wildberger hat für das laufende Jahr weitere Vorhaben und Maßnahmen in Aussicht gestellt – das ist auch dringend erforderlich. Dazu zählt vor allem die richtige Gestaltung des Upgrades von den alten DSL-Kupferleitungen auf hochleistungsfähige Gigabit-Netze. Wichtig dabei ist: Niemand wird abgehängt, im Zentrum steht die Versorgungssicherheit. Es geht darum, dort aufzurüsten, wo bessere Leitungen schon längst vorhanden sind – für mehr Wettbewerb und echte Wahlfreiheit beim Anbieter für Bürger und Wirtschaft“, betont ANGA-Geschäftsführer Müller. 

Eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der ANGA zeigt: Die Mehrheit der Deutschen hat genug von langsamen Internetverbindungen und veralteten Technologien. Das Ergebnis ist eindeutig: Deutschland will schnelles Internet und betrachtet DSL als Auslaufmodell.

Die ANGA hatte sich im Gesetzgebungsverfahren dafür eingesetzt, dass der Glasfaserausbau ausdrücklich und gleichrangig mit dem Mobilfunkausbau in das überragende öffentliche Interesse gestellt wird.

BREKO begrüßt TKG-Änderungsgesetz 2025: Wichtig für schnelleren Glasfaser- und Mobilfunkausbau

Berlin, 26.06.2025 – Der Bundestag hat heute den von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf „zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den TK-Netzausbau“ (TKG-Änderungsgesetz 2025) beschlossen. Dazu erklärt Sven Knapp, Leiter des Hauptstadtbüros beim Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. (BREKO):

„Wir begrüßen die heutige Verabschiedung des TKG-Änderungsgesetzes durch den Deutschen Bundestag ausdrücklich. Die gesetzliche Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses am Glasfaser- und Mobilfunkausbau ist ein wichtiger Schritt, um den gesellschaftlich und wirtschaftlich dringend benötigten Ausbau einer leistungsfähigen und zukunftssicheren digitalen Infrastruktur zu beschleunigen.

Mit dem TKG-Änderungsgesetz 2025 setzt die Bundesregierung ein erstes starkes Signal für die digitale Zukunft unseres Landes. Die neue Regelung hat das Potenzial, langwierige Genehmigungsverfahren für Glasfaser und Mobilfunkausbauprojekte, die nicht selten 9-24 Monate dauern, deutlich zu verkürzen und damit den Netzausbau spürbar zu beschleunigen. Zudem kann die Regelung dazu beitragen, Behörden und ausbauende Unternehmen zu entlasten. Wir sind optimistisch, dass auch die Bundesländer im Bundesrat am 11. Juli dem Gesetzentwurf zustimmen werden, damit die Neuregelung schnell in den Genehmigungsbehörden vor Ort umgesetzt wird.

Diesem ersten wichtigen Schritt sollten möglichst schnell weitere mutige Maßnahmen folgen. Denn die ausbauenden Unternehmen brauchen Investitions- und Planungssicherheit für weitere Milliardeninvestitionen in den Netzausbau.

An erster Stelle steht dabei ein verbraucher- und wettbewerbsfreundliches Konzept für den Übergang von Kupfer- auf Glasfasernetze. Wichtig ist, dass wir die Verbraucherinnen und Verbraucher bei diesem Technologiewechsel von Anfang an mitnehmen und Transparenz gewährleisten. Klar ist auch: Niemand muss Sorge haben, ohne leistungsfähigen Internetanschluss dazustehen.“

VATM: Verabschiedung des TKG-Änderungsgesetzes 2025 macht den Weg frei für schnelleren Netzausbau

Berlin, 26. Juni 2025. Digitalisierung braucht Tempo. Mit dem TKG-Änderungsgesetz hat die neue Bundesregierung in kurzer Zeit eines der wichtigen Beschleunigungsvorhaben für den Infrastrukturausbau im Bundestag beraten und heute bereits verabschiedet.  

Der VATM begrüßt ausdrücklich, dass heute endlich das sogenannte “überragende öffentliche Interesse” des TK-Netzausbaus gesetzlich anerkannt und verankert wurde – für Glasfaser- und Mobilfunknetze. „Die Bundesregierung, allen voran Bundesdigitalminister  Dr. Karsten Wildberger, hat damit ein klares und starkes Signal für die digitale Zukunft Deutschlands gesetzt“, betont VATM-Geschäftsführer Dr. Frederic Ufer. „Das Gesetz ist ein nötiger Durchbruch für den zügigen Ausbau digitaler Infrastrukturen – insbesondere in ländlichen Regionen.“ Die neue Regelung, auf das die Branche seit Jahren gewartet habe, schaffe die Voraussetzungen für effizientere Genehmigungsverfahren und beseitige langjährige Planungshemmnisse, etwa im Natur- und Denkmalschutz. Gerade entlegene Gebiete in Naturschutzregionen könnten künftig schneller und leichter erschlossen werden. Ein wichtiger Fortschritt für die flächendeckende digitale Versorgung mit hochleistungsfähiger Infrastruktur.  

„Die weitere Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen sowie der Abbau von unnötiger Bürokratie müssen nun folgen“, mahnt Gerrit Wernke, Büroleiter der VATM-Hauptstadtbüros. Nach wie vor seien die vielen unterschiedlichen Regelungen und Prozesse in den 16 deutschen Bundesländern ein echter Bremsklotz für einen schnellen Ausbau. „Hoffnung machen erste Äußerungen aus Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen, die eine bundesweite Harmonisierung von Genehmigungsprozessen präferieren“, sagt Wernke. „Weniger Föderalismus und mehr Harmonisierung bei der digitalen Transformation – dies wäre ein Sieben-Meilen-Schritt für Deutschland und gehört zu den zentralen Aufgaben der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und ihrer Landesregierungen.“ 

Dringend appelliert VATM-Geschäftsführer Ufer an den Bundesrat, am 11. Juli von Seiten der Bundesländer dem TKG-Änderungsgesetz zuzustimmen. „Das überragende öffentliche Interesse für den TK-Infrastrukturausbau ist in den letzten Jahren auch von den Bundesländern eingefordert worden. Jetzt muss der Bundesrat seinen Teil dazu beitragen, der Digitalisierung den nötigen Schub zu geben.“