Weg frei für Große Koalition: BREKO will flächendeckenden Glasfaserausbau mit Vollg(l)as vorantreiben

Bonn/Berlin, 04.03.2018
Der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) begrüßt die Zustimmung von CDU/CSU und SPD zur Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung. Nach dem heute bekanntgegebenen, positiven Votum der SPD-Mitglieder zur Großen Koalition kann in Kürze eine neue Bundesregierung ihre Arbeit aufnehmen.

„Wir freuen uns sehr, dass die längste Regierungssuche in der Geschichte der Bundesrepublik ein Ende hat und wir uns nun voll darauf konzentrieren können, Wachstum und Wohlstand in Deutschland zu sichern und weiter auszubauen“, sagt BREKO-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers. „Hierfür brauchen wir dringend den Ausbau mit flächendeckend verfügbaren, reinen Glasfaseranschlüssen bis in alle Gebäude als BasisInfrastruktur für die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft. Damit schaffen wir auch die unabdingbare Grundlage zur hochleistungsfähigen Anbindung aller Mobilfunk-Basisstationen – und damit insbesondere auch für die in vier bis fünf Jahren in den Ausbau gehenden 5G-Netze.“

Das klare Resümee von Albers lautet: „Wir müssen nun Vollg(l)as für die richtigen Rahmenbedingungen geben. Der Koalitionsvertrag muss mit Leben gefüllt und konkretisiert werden.“ Der Geschäftsführer des führenden deutschen Glasfaserverbands mahnt dabei noch einmal eindringlich: „Es darf kein Euro mehr in den Ausbau antiker Kupferleitungen fließen!“ Stattdessen appelliert der BREKO an die zukünftige Bundesregierung, den Koalitionsvertrag hin zu einem flächendeckenden Glasfaser-Infrastrukturziel bis in alle Gebäude zu konkretisieren.

„Apropos Rahmenbedingungen: Mit unserem ‚Strategiepapier Glasfaserzukunft‘1 haben wir schon im vergangenen Herbst genau das vorgeschlagen, was die Große Koalition und die BNetzA nun ebenfalls als sinnvoll und investitionsfördernd erachten“, unterstreicht Dr. Stephan Albers. „Für die künftige Glasfaserwelt gilt die Devise: Open Access vor Regulierung.“ Allerdings muss es einen klar geregelten Übergang von der heutigen Kuper- in die künftige Glasfaserwelt geben, damit der nach wie vor marktmächtige Ex-Monopolist seine Kunden nicht unter Ausschluss des Wettbewerbs einfach auf eine neue Technologie umstellt.

Besonders wichtig ist aus Sicht des BREKO, dass die neue Bundesregierung diese Botschaft nun auch bei den laufenden (Trilog-) Verhandlungen zur Überarbeitung des Telekommunikationsrechtsrahmens („TKKodex“) in Brüssel – auch Deutschland wird diese Regelungen in nationales Recht umsetzen müssen – unmissverständlich deutlich macht. Pauschale Regulierungsferien für die nationalen Ex-Monopolisten in der EU darf es nicht geben. „Besonders kritisch an dem aktuellen Entwurf aus Brüssel ist die Tatsache, dass er im Zweifel auch dann Regulierungsferien zulässt, wenn Ex-Monopolisten ihre längst abgeschriebenen Kupfernetze lediglich aufrüsten und den zukunftssicheren Glasfaserausbau bis in alle Gebäude damit weiter verzö- gern“, erläutert BREKO-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers.

Um schnellstmöglich Glasfaseranschlüsse bis in alle Gebäude Deutschlands auszurollen und volkswirtschaftlich unsinnigen Überbau bereits vorhandener High-Speed-Netze zu vermeiden, setzt der BREKO daher auf fruchtbare Open-Access-Kooperationen zwischen den zahlreichen lokal und regional ausbauenden sowie bundesweit operierenden – hier ist die Deutsche Telekom explizit miteingeschlossen – Netzbetreibern. Diese Entwicklung wird auch die BREKO Handelsplattform als bundesweite Open-Access-Plattform (das ‚eBay für Glasfaseranschlüsse“) weiter beschleunigen.

In diesem Zusammenhang weist der Verband erneut darauf hin, dass öffentliche Fördergelder nur noch für Ausbauprojekte mit reiner Glasfaser bis in die Gebäude vergeben werden dürfen („Glasfaser only“) – und auch nur dort, wo ein privatwirtschaftlicher Ausbau in absehbarer Zeit nicht wirtschaftlich realisiert werden kann. Dr. Stephan Albers: „Fördergelder sollten den eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau sinnvoll ergänzen, aber nicht durch ‚Flutung‘ des Markts verdrängen.“

Um den wettbewerblichen Glasfaserausbau in Deutschland weiter zuforcieren, setzt sich der BREKO zudem seit längerem für eine Zukunftsprämie für ultraschnelle Glasfaseranschlüsse ein. Das Prinzip der vom BREKO vorgeschlagenen Zukunftsprämie für echte Glasfaseranschlüsse: Bürger und Unternehmen, die sich für den Anschluss ihres Gebäudes an ein neu zu errichtendes beziehungsweise bereits im Bau befindliches Glasfasernetz entscheiden, erhalten im Rahmen des künftigen Breitbandförderprogramms eine Prämie von bis zu 1.500 Euro.

Nicht zuletzt wird sich der BREKO mit Nachdruck für die dringend notwendige Überarbeitung des DigiNetzGesetzes einsetzen. Das Gesetz muss schnellstmöglich dahingehend korrigiert werden, dass es nicht mehr zum Überbau von Glasfasernetzen missbraucht werden kann.