BREKO_Pressemitteilung 19.11.2024

Bonn, 19.11.2024 Heute hat die Bundesnetzagentur ihre geplante Vorgehensweise zur Regelung des Übergangs von Kupfer- auf Glasfasernetze veröffentlicht. Der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) begrüßt diesen Schritt und drängt auf die schnelle Erarbeitung eines wettbewerbskonformen Konzepts, um den weiteren Glasfaserausbau nicht zu gefährden.

Mit der heutigen Veröffentlichung bekennen sich Bundesnetzagentur (BNetzA) und das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) erstmals explizit zu ihrer Verantwortung, ein eigenes Konzept mit klaren Regelungen für einen wettbewerbs- und verbraucherfreundlichen Übergang von Kupfer- auf Glasfasernetze vorzulegen.

Von entscheidender Bedeutung für den Erfolg eines solchen Konzepts ist eine diskriminierungsfreie DSL-Abschaltung auch in den Gebieten, die Wettbewerber der Telekom mit Glasfasernetzen versorgt haben. Nur so wird die Kupfer-Glasfaser-Migration die erwünschten Effekte erzielen: Energieeinsparungen, bessere Auslastung der Glasfasernetze, höhere Investitionssicherheit und dadurch einen Boost für den weiteren Netzausbau.

BNetzA und BMDV müssen ihr Konzept finalisieren, bevor die Telekom erste Abschaltanträge für ihre eigenen Glasfaser-Ausbaugebiete stellt. Damit wird schon im Laufe des Jahres 2025 gerechnet. BNetzA und BMDV dürfen sich jetzt nicht unter Verweis auf eine fehlende Regierungsmehrheit und die kommende Bundestagswahl zurücklehnen, sondern müssen die Ausarbeitung ihres Konzepts mit Hochdruck vorantreiben.

Der BREKO hat bereits im April einen Vorschlag für ein wettbewerbs- und verbraucherfreundliches Konzept  samt Rechtsgutachten  von Andreas Neumann, Geschäftsführer des Instituts für das Recht der Netzwirtschaften, Informations- und Kommunikationstechnologie (IRNIK) vorgelegt.

Ebenfalls heute hat die BNetzA einen Abschlussbericht  der drei Pilotprojekte für den Übergang von DSL- auf Glasfasernetze in Wiesbaden und Bad Salzungen veröffentlicht.

Die Pilotprojekte haben gezeigt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher von Anfang an mitgenommen und umfassend informiert werden müssen, damit sie ausreichend Zeit haben, sich auf die Umstellung einzustellen. Die direkte Ansprache an der Haustür ist hierfür genauso unverzichtbar wie eine frühzeitige Einbindung der Kommunen.

Für einen erfolgreichen Start der Kupfer-Glasfaser-Migration muss die BNetzA im Rahmen des Gigabitforums nun auch das Anfang 2025 anstehende Pilotprojekt zum Übergang auf das Glasfasernetz eines Wettbewerbers – in diesem Fall der Deutschen Glasfaser – konstruktiv begleiten und unterstützen.

Vorstoß der Verbände: Abschaltung der Telekom-Kupfernetze zeitnah angehen

Pressestatement von ANGA und BREKO  18.11.2024                         

• Telekommunikationsbranche in Deutschland einig: Kupfer-Glasfaser-Migration muss wettbewerbskonform und diskriminierungsfrei erfolgen

• 24 Millionen DSL-Haushalte in Deutschland profitieren dann von Wahlfreiheit und High-Speed-Internet

• Politik und Bundesnetzagentur mit großer Verantwortung

Bonn/Köln, 18. November 2024 – Anlässlich des 9. Highlevel-Gigabitforums der Bundesnetzagentur am heutigen Montag erklären die Branchenverbände ANGA und BREKO:

Während der Glasfaserausbau in Deutschland weiter voranschreitet, stellt sich die Frage, unter welchen Bedingungen die Telekom ihr Kupfernetz außer Betrieb nimmt. Diese Jahrzehnte alte Infrastruktur liefert nur begrenzte Geschwindigkeiten und verbraucht zudem noch viel Energie. Derzeit buchen gut 24 Millionen Haushalte in Deutschland einen Internetanschluss über das DSL-Kupfernetz.

Damit alle von ihnen so schnell wie möglich von den vielen Vorteilen gigabitfähiger Netze profitieren können, muss sichergestellt werden, dass die Kupfernetze der Deutschen Telekom überall dort abgeschaltet werden, wo Glasfaseranschlüsse verfügbar sind – und das unabhängig davon, ob sie selbst das Glasfasernetz gebaut hat oder einer ihrer Wettbewerber. Wenn Politik und Verwaltung in Deutschland ihren gesellschaftlichen Gestaltungsauftrag ernst nehmen, müssen sie nun zügig handeln.

Unsere Forderung ist klar: Wir erwarten von der Bundesnetzagentur sehr schnell ein Konzept für den diskriminierungsfreien und wettbewerbsneutralen Übergang der alten DSL-Kupfernetze hin zu zukunftsfähigen Glasfasernetzen. Endkundinnen und -kunden haben die freie Wahl, welches Produkt sie mit Blick auf Leistung und Preis aus den verfügbaren Angeboten wählen.

Das Konzept muss sicherstellen, dass die Telekom ihre Marktmacht nicht strategisch ausnutzt und nur dort die Kupfernetze abschaltet, wo sie selbst Glasfaser ausgebaut hat. Klare Regeln des Regulierers würden dem weiteren Glasfaserausbau einen starken Schub geben.

Aktuelle Untersuchungen des Beratungsunternehmens Goldmedia zeigen, dass die Deutsche Telekom in Ausbaugebieten von Wettbewerbern keinerlei wirtschaftliches Interesse hat, ihr Kupfernetz abzuschalten. Dies reduziere die Kundenzahlen auf den Glasfasernetzen und damit die Impulse für den weiteren Ausbau der Wettbewerbsunternehmen in Deutschland, so die Autoren der Studie.

Gleichzeitig zeigt ein Gutachten des renommierten Regulierungsexperten Andreas Neumann, Geschäftsführer des Instituts für das Recht der Netzwirtschaften, Informations- und Kommunikationstechnologie (IRNIK), dass sowohl EU- als auch Verfassungsrecht ausreichend gesetzgeberische Spielräume für eine wettbewerbskonforme, diskriminierungsfreie und verbraucherfreundliche Abschaltung der Kupfernetze bieten.

Bundesnetzagentur und das Bundesministerium für Digitales und Verkehr haben aktuell die große Chance, diese so wichtige Frage für Deutschlands Zukunftsfähigkeit selbst in die Hand zu nehmen.