Pressemitteilung, Berlin/Köln, 1. Juni 2021. Nach Verlautbarungen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur soll zügig ein „Digitalisierungszuschuss“ zur Verbesserung der Internetversorgung in Einzel- und Randlagen von Seiten der Bundesregierung auf den Weg gebracht und mit den Ländern abgestimmt werden. „Dies ist ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung. Die Regelungen bleiben aber weit hinter dem zurück, was die Bundesregierung als Digitalisierungshilfe noch vor wenigen Wochen den Bürgerinnen und Bürgern versprochen hat. Die Begrenzung der Voucherlösung auf extreme Randlagen im Sinne der neuen Förderrichtlinie kann die Lage nur für ganz wenige Bürgerinnen und Bürger verbessern. In 99 Prozent der Fälle geht die Hilfe an den dringenden Sorgen der Menschen vorbei, die aufgrund begrenzter Baukapazitäten auch mit der neuen Gigabit-Förderung noch auf viele Jahre hinaus keinerlei ausreichendes Internet für Homeoffice und Homeschooling zur Verfügung haben werden. In den allermeisten Fällen geht es gerade nicht darum, eine Lücke in der neuen Gigabit-Förderung zu schließen, sondern schlicht überall die Zeit erfolgreich zu überbrücken, bis eine Förderung überhaupt greift und die Bagger wirklich rollen“, sagt VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner.
Nun kommt der Voucher viel zu spät, nämlich erst dann, wenn im Rahmen des künftigen Graue-Flecken-Förderprogramms eine solche Einzel- oder Randlage gemäß der Gigabit-Richtlinie (Ziff. 5.2) bürokratisch festgestellt wird (sog. schwer erschließbare Einzellage), also für Glasfaserhausanschlüsse, die mehr als 400 Meter vom nächstmöglichen Anschlusspunkt entfernt liegen. Nur wenn hier ein Glasfaserausbau nicht erfolgt, weil die Erschließungskosten zu hoch wären und keine ausreichende Selbstbeteiligung am Ausbau erfolgt, soll der Gutschein zum Einsatz kommen – statt Glasfaseranschluss.
Bis zur Durchführung solcher Verfahren können zudem Jahre vergehen. Auch besteht das Versorgungsproblem gerade nicht nur in solchen Einzellagen, sondern fast überall an dem von der Politik unterstütztem Vectoring-Ausbau, wenn die Kupferleitungen eine bestimmte Länge überschreiten. Einzelne Betroffene gibt es an fast jeder Straße in Deutschland. „Für Hunderttausende Anschlüsse wird es so nicht die versprochene schnelle Digitalisierungshilfe geben“, warnt Grützner.
Die Glasfaser ausbauenden Unternehmen bauen bereits an der Kapazitätsgrenze. Einzelne schlecht versorgte Häuser können aber nicht einzeln, sondern erst dann erschlossen werden, wenn die Bagger die Straße im Ort erreicht haben – und das in fast jedem Ort in ganz Deutschland. Auch das von der Politik versprochene „Recht auf schnelles Internet“ hilft da wenig und kann die Bagger nicht zu hunderttausenden einzelnen Häusern schicken. Darauf hatte der VATM die Politik immer hingewiesen und dringend um eine tragfähige Übergangslösung ersucht. Gerade eine solche Übergangslösung würde zudem Milliarden Förderung einsparen, da viel mehr Gebiete dann ohne Förderung eigenwirtschaftlich erschlossen werden könnten. Während ein Voucher mit 500 Euro zu Buche schlägt, kostet ein geförderter Glasfaseranschluss leicht 10.000 bis über 50.000 Euro.
Von Seiten der Länder sollte aus Sicht des VATM alles darangesetzt werden, eine sinnvolle Förderung zu erreichen, die allen völlig unterversorgten Haushalten schnell bei der Digitalisierung hilft, aufwendige bürokratische Förderverfahren deutlich reduziert, Geld spart und gleichzeitig den Glasfaserausbau beschleunigt. Hier sei der ursprüngliche Vorstoß von Bundesminister Andreas Scheuer deutlich zielführender und vor allem letztlich sparsamer gewesen, so Grützner.
„Aus Sicht des VATM müssen wir jetzt bei der Digitalisierung Gas geben und dürfen niemanden zurücklassen. Satellit ist eine hervorragende schnelle Lösung für viele Betroffene. Diese Chance müssen wir nutzen – wie in den USA, die gerade fast eine Milliarde Dollar in die schnelle Versorgung entlegener Gebiete steckt – schnell und unbürokratisch per Satellit. Nur wenn der Digitalisierungszuschuss deutlich überarbeitet wird, kann er den Bürgern helfen“, appelliert der VATM-Geschäftsführer.
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