NIS2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz stärkt Schutz der digitalen Infrastruktur und schafft Rechtssicherheit für die Telekommunikationsbranche

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Pressemitteilung:

 

Berlin, 24.07.24 – Das Bundeskabinett hat heute das Gesetz zur Umsetzung der NIS2-Richtlinie und zur Stärkung der Cybersicherheit beschlossen. Dazu erklärt Stephan Albers, Geschäftsführer des Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO):

 

„Telekommunikationsnetze sind die digitalen Lebensadern für Wirtschaft und Gesellschaft. Etliche Branchen und Unternehmen sowie kritische Infrastrukturen wie Krankenhäuser oder die öffentliche Verwaltung sind davon abhängig, dass die Datennetze reibungslos funktionieren. Ihr Schutz hat deshalb höchste Priorität! Entsprechend investieren Telekommunikationsunternehmen auch ohne gesetzliche Verpflichtung schon lange in IT- und Netzsicherheit – zu ihrem eigenem und insbesondere zum Schutz ihrer Kundinnen und Kunden.

 

Gleichwohl begrüßen wir, dass mit dem neuen Gesetz die EU-weiten Mindeststandards für Cybersecurity in deutsches Recht überführt und damit für die Unternehmen hierzulande Rechtssicherheit geschaffen wird. Denn das Gesetz beschreibt ein angemessenes Schutzniveau für das Thema IT-Sicherheit. Wer die gesetzlichen Vorgaben umsetzt, ist also auch haftungsrechtlich auf der sicheren Seite.

 

Zu begrüßen ist auch, dass im neuen Gesetz durch die Aufnahme einer weiten Bereichsausnahme eine Doppelregulierung weitgehend vermieden wird. Allerdings führt die Neuregelung auch dazu, dass eine Vielzahl von Telekommunikationsunternehmen erstmals zur Einhaltung von Vorgaben zum Schutz kritischer Infrastruktur verpflichtet wird. Dies muss bei der Frist zur Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben berücksichtigt werden. Deshalb fordern wir, dass im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren eine angemessene Umsetzungsfrist von mindestens zwölf Monaten aufgenommen wird.“ 

 


Über den BREKO

Als führender Glasfaserverband mit 487 Mitgliedsunternehmen setzt sich der Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. (BREKO) erfolgreich für den Wettbewerb im deutschen Telekommunikationsmarkt ein. Seine Mitglieder setzen klar auf die zukunftssichere Glasfaser und zeichnen für mehr als die Hälfte des Ausbaus von Glasfaseranschlüssen in Deutschland verantwortlich. Die 248 im Verband organisierten Telekommunikations-Netzbetreiber versorgen sowohl Ballungsräume als auch ländliche Gebiete mit zukunftssicheren Glasfaseranschlüssen. Im Jahr 2022 haben sie dafür 4 Milliarden Euro investiert. Weitere Informationen finden Sie unter brekoverband.de.