Pressemitteilung 05.12.2022
Zur heutigen Zusammenkunft des EU-US Trade- und Technology Councils (TTC) erklären Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, sowie Tobias B. Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:
Eine enge Abstimmung in Technologie- und Handelsfragen stärkt die dringend notwendige digitale und technologische Souveränität auf beiden Seiten des Atlantiks. Für die Gestaltung eines offenen, demokratischen und selbstbestimmten Internets ist es maßgeblich, dass Deutschland und die EU gemeinsam mit den USA eine Führungsrolle in den Standardisierungsgremien einnehmen. Ein gestärktes, gemeinsames internationales Engagement für Standardisierung bei der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) wäre ein großer Erfolg auch über das transatlantische Verhältnis hinaus.
Für abgestimmte Standards in der Anwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) müssen sich die USA und die EU auf gemeinsame Grundwerte in der KI einigen. Hier muss die EU deutlich machen, dass KI nicht auf Kosten von Grundrechten, wie etwa durch eine automatisierte Gesichtserkennung im öffentlichen Raum, erfolgen darf. Es ist positiv zu bewerten, dass der TTC auf bessere Zusammenarbeit in Sachen Cloud Computing und KI setzen will sowie auf eine gemeinsame Krisenfrüherkennung für Halbleiter, um Lieferkettenprobleme frühzeitig zu erkennen.
Auch ist es zu begrüßen, dass der Rat in Konnektivitätsfragen den Globalen Süden miteinbezieht und die europäische Global Gateway Initiative in einen transatlantischen Kontext einbettet. Diese Priorisierung ist wichtig, um Abhängigkeiten im Globalen Süden von einzelnen Staaten und Unternehmen abzubauen und demokratische Prozesse auch in digitalen Infrastrukturen zu fördern.
Es ist zu erwarten, dass der Datenschutz weitgehend aus dem TTC ausgegliedert bleibt. Handel und Technologie werden jedoch nur in Einklang mit Grundwerten und Datenschutz funktionieren. Die EU und die USA müssen deshalb sicherstellen, dass ein reformiertes Datenschutzabkommen der Überprüfung durch Gerichte standhält und einen verantwortungsvollen und grundrechtsfreundlichen Datentransfer ermöglicht.
Der TTC ist ebenso der richtige Ort, um die transatlantischen Handelsbeziehungen zu vertiefen. Kooperation und Handel auf Augenhöhe vor allem mit Ländern, mit denen wir grundlegende Werte der liberalen Demokratie teilen, fördert die Diversifizierung des europäischen Außenhandels. Zudem bietet sich hier die Chance, die in der handelspolitischen Agenda definierten Ziele Nachhaltigkeit und Klimaschutz auch im transatlantischen Handel zu stärken. Als Antwort auf den amerikanischen Inflation Reduction Act bedarf es einer umfassenden Strategie, um den Industriestandort Europa langfristig zu stärken und zum Champion grüner Technologien zu machen. Die von Bundeswirtschaftsminister Habeck vorgeschlagene Plattform für Transformationstechnologien kann hierfür den Weg für eine wettbewerbsfähige grüne Wertschöpfung in Europa ebnen.
Strukturelle Reformen wie die Entbürokratisierung und schnellere Genehmigungsverfahren bieten Unternehmen größere Investitionssicherheit. Finanzielle Investitionen in grüne Technologie machen Europa unabhängiger und auch wirtschaftlich stärker. Der EU Chips Act setzt die Rahmenbedingungen für eine souveräne Produktion von Halbleitertechnologien auf dem europäischen Kontinent. Für all diese Vorhaben braucht es transatlantische Kooperation und Abstimmung. Der Trade and Technology Council bietet hierfür das richtige Forum, dem nun in den weiteren Treffen konkrete Ergebnisse folgen müssen.
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