Länder: Weiterfinanzierung des Breitband-Portals sichern - Deutscher Bundestag

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Quelle: DBT/photothek

Digitales/Ausschuss - 19.01.2023 (hib 39/2023)

Berlin: (hib/LBR) Der Digitalausschuss hat am Mittwochnachmittag über das im Rahmen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) entwickelte Breitband-Portal diskutiert. Mit dem Portal soll sowohl die Beantragung als auch der Genehmigungsprozess beim Breitbandausbau erheblich vereinfacht und beschleunigt werden, um so dem Ziel, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und die digitale Infrastruktur zu verbessern, näher zu kommen.

Über den aktuellen Stand gaben die Hessische Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung, Kristina Sinemus (CDU), und der Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung in Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), Auskunft. Aktuell wird das Portal in den beiden Bundesländern ausgerollt, Bayern soll als nächstes Bundesland folgen. Insgesamt sei man auf einem sehr guten Weg, das Portal bundesweit auszurollen, betonten die Minister. Ziel sei ein „voll digitales Genehmigungsverfahren“ - idealerweise innerhalb von 90 Minuten vom Antrag bis zur Genehmigung im Portal, führte Sinemus aus. Neben der Schnelligkeit sei auch die Umstellung auf ein papierloses Verfahren ein zentraler Vorteil. Ausgehend von 1.000 Genehmigungen pro Jahr hieße das, dass bis zu 1.000 gefüllte Leitz-Ordner eingespart werden könnten, betonte sie.

Die Erfolgsfaktoren des Projektes seien, dass es technisch funktioniere, großzügig durchfinanziert sei und, dass es einen enormen Problemdruck beim Thema Breitbandausbau gebe, befand Minister Schweitzer. Die ersten Rückmeldungen aus der Roll-Out-Phase und dem Praxistest von den Regionen und Kommunen aus den beiden Bundesländern seien positiv gewesen. Es sei sowohl für Betreiber als auch für Verwaltungsmitarbeiter niedrigschwellig erreichbar.

Für 2023 könne noch mit nicht verausgabte Mitteln geplant werden. Es müsse allerdings darauf geachtet werden, dass die Weiterfinanzierung durch den Bund garantiert werde, damit weitere Akteure in Regionen und Kommunen das Portal implementieren könnten, betonten beide Minister. Dies umfasse etwa Dialogangebote an die kommunalen Anbieter und Stakeholder, um eine höhere Akzeptanz zu erreichen, sagte Sinemus, die die Zahl von acht Millionen Euro für die Weiterführung im Jahr 2024 in den Raum stellte.

Ein Vertreter der SPD-Fraktion fragte nach den Rückmeldungen aus der Branche auf das Projekt. Details zu den konkreten Aktivitäten, um Kommunen einzubinden, wollte ein Vertreter der Unionsfraktion erfahren. Einen Grünen-Vertreterin interessierte sich dafür, ob die Erfahrungen an die Akteure, die am geplanten Mobilfunkportal arbeiten, weitergegeben werden. Ein Abgeordneter der FDP-Fraktion wollte Details zu den Finanzierungsplänen für die Nachnutzung erfahren. Nach Problemen bei der Stellenbesetzung fragte eine Vertreterin der AfD-Fraktion. Eine Abgeordnete der Linksfraktion wollte erfahren, was genau am Projekt Open Data-basiert sei.