Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) kündigt neue Breitband-Förderstrategie an!

Braun im ZDF wörtlich: „Wir fördern in Zukunft nur noch Glasfaser. Die Sorge, dass wir Kupferkabel fördern, dass wir Vectoring finanzieren mit staatlichen Mitteln - das tun wir nicht. (…) Auf alter Technologiebasis weiterzuarbeiten, das halten wir nicht für richtig.“  (LINK zu der ZDF-Meldung)

 

Der BREKO begrüßt die Ankündigung Brauns ausdrücklich. „Wir haben uns schon vor der Bundestagswahl ganz klar positioniert: Für kupferbasierte Übergangslösungen wie (Super-) Vectoring darf es keinen Cent an Fördergeldern mehr geben“, sagt BREKO-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers. „Gleichwohl darf die Vergabe öffentlicher Mittel für den Glasfaserausbau immer nur das letzte Mittel darstellen, wenn ein Ausbau sonst auf absehbare Zeit nicht wirtschaftlich realisiert werden kann. Eine ‚Flutung‘ des Markts mit Fördermitteln verdrängt den eigenwirtschaftlichen Ausbau im Wettbewerb und wäre damit sogar kontraproduktiv für einen schnellen, flächendeckenden Glasfaserausbau. Wir brauchen in Deutschland ein eindeutiges Glasfaser-Infrastrukturziel der Bundesregierung, um Rechts- und Planungssicherheit für all diejenigen Unternehmen zu schaffen, die Glasfaseranschlüsse bis in die Gebäude ausbauen und damit die Zukunftsfähigkeit Deutschlands sichern.“

 

Deutschlands führender Glasfaserverband spricht sich dafür aus, dass die neue Bundesregierung auch ihre vor kurzem bekanntgewordenen Pläne zum „Förder-Upgrade“ umsetzt. Ziel ist es demnach, bislang noch in der Planungsphase oder noch in der Ausschreibung befindliche („Alt“-) Förderprojekte im Rahmen des Breitbandförderprogramms des Bundes, die noch auf kupferbasierte Internetanschlüsse (VDSL / VDSL Vectoring, Koax-Kabel) setzen, zu reinen Glasfaser-Ausbauprojekten (Glasfaser bis ins Gebäude oder bis direkt in die Wohnung – FTTB/FTTH) „upzugraden“.

 

Werden noch in der Planungsphase oder Ausschreibung befindliche – also noch nicht final an einen Netzbetreiber vergebene – Ausbauprojekte, die ursprünglich nur als (kupferbasierte) FTTC-Projekte geplant waren, nun doch noch zu reinen Glasfaser-Ausbauprojekten aufgewertet, werden Haushalte und Unternehmen mit der besten digitalen Infrastruktur erschlossen. Albers: „Auch die Idee des ‚Förder-Upgrades‘ hin zu reinen Glasfaseranschlüssen zahlt auf den von allen Beteiligten gewünschten und im Koalitionsvertrag gewollten ‚Netzinfrastrukturwechsel zur Glasfaser‘ bis 2025 ein und sollte daher unbedingt in die Tat umgesetzt werden.“