Glasfaserausbau wirksam beschleunigen: BUGLAS fordert Nachschärfungen beim TK-NaBeG

Pressemitteilung:

Nach langer Wartezeit hat das Bundeskabinett heute das TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz (TKNaBeG) verabschiedet. Der BUGLAS begrüßt die Einigung, sieht aber wichtige Stellschrauben für einen beschleunigten Glasfaserausbau nicht optimal genutzt, teilweise sogar verschlechtert. So müssen, um die Gigabitziele der Bundesregierung erreichen zu können, das Glasfaserbereitstellungsentgelt attraktiver und Genehmigungsverfahren weiter vereinfacht werden.

Das Bekenntnis, dass insbesondere der Mobilfunkausbau im überragenden, öffentlichen Interesse liegt, ist ein starkes politisches Symbol und fachlich wichtig – allerdings ist der Anwendungsbereich zu eng. Gleiches muss uneingeschränkt für Glasfasernetze gelten, nicht nur, aber auch als beste Anbindung für Mobilfunkmasten.

Genauso muss der Glasfaserausbau in den Häusern und Wohnungen vielmehr vorangetrieben werden. Es fehlen noch über 30 Millionen Anschlüsse in den Räumen der Kunden. “Die neugeregelte Technikerpauschale bei dem Glasfaserbereitstellungsentgelt begrüßt der BUGLAS als einen kleinen Schritt in die richtige Richtung. Der BUGLAS fordert eine Erhöhung des Entgelts und den Wechsel von brutto auf netto, vor allem muss die Laufzeit des Entgelts deutlich verlängert werden wie auch der Anwendungszeitraum, bisher Ende 2027. Andernfalls kann die intendierte Wirkung dieses Instruments –Anreize für den Inhouse-Ausbau zu schaffen– nicht erzielt werden. Die bisherige Ausgestaltung des Glasfaserbereitstellungsentgeltes hat kaum praktische Relevanz erlangen können. Die krisenbehaftete Konjunktur tut hier ihr Übriges und macht ebenfalls Anpassungen erforderlich”, betont BUGLAS-Geschäftsführer Wolfgang Heer.

Die vorgesehenen Vereinfachungen für Genehmigungsverfahren, darunter genehmigungsfreie Regelbeispiele, verkürzte Fristen sowie die Beibehaltung eine Genehmigungsfiktion für den Ausbau von Glasfasernetzen, sind aus Sicht des BUGLAS sinnvolle Schritte. Darüber hinaus sollte eine derartige Genehmigungsfiktion allerdings auch im Bereich des Straßenverkehrsrechts eingeführt werden. “Das Gesetz hat nun endlich den Schritt in das parlamentarische Verfahren geschafft. Im Bundestag müssen die Parlamentarier es nachschärfen, damit der eigenwirtschaftliche Glasfaserausbau stärker anreizorientiert und weniger bürokratisch vonstattengeht.“ fordert Heer abschließend.