Europäischen Rechtsrahmen wettbewerbskonform weiterentwickeln – Marktliche Vielfalt unverzichtbar

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BUGLAS-Pressemitteilung zur BMDV-Anhörung zum Weißbuch „How to Master Europe’s Digital Infrastructure Needs“ am 16./17. April 2024 in Berlin:

 

Berlin, 15. April 2024. Die Europäische Kommission hat am 21. Februar 2024 das Weißbuch „How to master Europe’s digital infrastructure needs?“ veröffentlicht. Das Diskussionspapier zeigt auf, wie die künftige Gestaltung des europäischen Rechtrahmens für Telekommunikation aussehen könnte. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr veranstaltet am 16. und 17. April in Berlin eine Branchenanhörung, um Aspekte für eine Positionierung der Bundesrepublik Deutschland dazu herauszuarbeiten. Ein breit angelegter Stakeholderdialog sei wichtig, um das Ziel eines europäischen Binnenmarktes für Telekommunikation im Einklang mit den Akteuren zu erreichen. Für die weitere Diskussion wird auch der Ausgang der kommenden Europawahl wichtig sein. Vertreter des BUGLAS und seiner Mitgliedsunternehmen werden an der Anhörung teilnehmen und sich konstruktiv in die Diskussion einbringen.

 

Der Bundesverband Glasfaseranschluss BUGLAS begrüßt ausdrücklich das im Weißbuch formulierte Ziel einer verlässlich terminierten Kupfer-Glas-Migration bis zum Jahr 2030. “Die Kommission spricht sich richtigerweise mit einem klaren Bekenntnis zum Ausbau von Glasfasernetzen als Grundvoraussetzung digitaler Infrastrukturen und als Daseinsvorsorge aus“, wertet BUGLAS-Geschäftsführer Wolfgang Heer. „FttB/FttH-Netze schieben Innovationen an, stellen wirtschaftliche und soziale Teilhabe sicher und tragen zur Erreichung von Klimazielen bei.“ Damit der Ausbau bis in die Häuser und auch darin so schnell wie möglich gelingen könne, sei ein verlässlicher Plan zur Abschaltung der Kupfernetze wichtig. Ein solcher Plan sei Voraussetzung dafür, faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, und damit gerade auch im Interesse der Kunden.

 

Die Themen Kupfer-Glas-Migration wie auch der ebenfalls im Weißbuch aufgegriffene Doppelausbau beziehungsweise Überbau zeigen nach BUGLAS-Auffassung deutlich, dass eine Regulierung signifikanter Marktmacht immer noch vonnöten ist. Die Marktliberalisierung hat mit dem von ihr induzierten Wettbewerb zu hohen Wohlfahrtsgewinnen in Form niedriger Verbraucherpreise und einem vielfältigen Angebot geführt. „Ein im Weißbuch adressierter schrittweiser Wechsel von der ex ante- hin zu einer ex post-Regulierung muss mit Sorgfalt und Augenmaß erfolgen“, führt Heer aus. „Eine Übertragung von Marktmacht aus dem Bereich der Kupfernetze in die Glasfasernetze muss tunlichst vermieden werden.“ Gleiches gilt, so der BUGLAS-Geschäftsführer weiter, für ein im Weißbuch avisiertes „Mehr“ an symmetrischer Regulierung. „Eine sektorspezifische Regulierung wird im europäischen Kodex für elektronische Kommunikation aus guten Gründen als Ausnahme-Instrument angesehen.“ 

 

„In der Fläche sind es gerade auch die kleinen und mittleren Unternehmen, die den Glasfaserausbau vorantreiben und auch weniger attraktive Haushalte anschließen. Sie sind oft sozusagen der Grundversorger vor Ort und ermöglichen gleichwertige Lebensverhältnisse und digitale Teilhabe. Eine Fokussierung des ordnungspolitischen Rahmens auf lediglich einige wenige große Marktteilnehmer würde der Marktstruktur und der wettbewerblichen Vielfalt nicht gerecht“, schlussfolgert Heer. „Vielmehr müssen wir bei der Weiterentwicklung des Rechtsrahmens auf größtmögliche Vielfalt und Wettbewerb setzen, um den Glasfaserausbau in der Fläche weiter wirkungsvoll voranzubringen.“

 


Über den BUGLAS 

 

Der BUGLAS vertritt mehr als 170 Unternehmen, die in Deutschland den Ausbau von Glasfasernetzen (Fiber to the Building/Home, FttB/H) maßgeblich vorantreiben. Dazu zählen ausbauende Unternehmen, Netzbetreiber und Ausrüster. Unsere Mitgliedsunternehmen versorgen die meisten Glasfaserkunden im Sinne von FttB/H in Deutschland mit nachhaltiger digitaler Infrastruktur. Der BUGLAS setzt sich für einen flächendeckenden Ausbau von Glasfasernetzen ein und spricht sich für investitionsfreundliche Rahmenbedingungen aus, in denen FttB/H-Geschäftsmodelle erfolgreich realisiert werden können.