Pressemitteilung des eco – Verband der Internetwirtschaft e.V.
Barometer Netzpolitik: Großteil der Digitalen Agenda umgesetzt, viele der Ziele noch nicht erreicht
Netzpolitisches Forum am 5. September blickt auf Digitale Agenda 2017-2021
Neues Online-Tool: Wahl/Digital Check 2017
Die Bundesregierung hat im Rahmen ihrer Digitalen Agenda 2014-2017 in den letzten drei Jahren in allen netzpolitischen Handlungsfeldern erkennbare Fortschritte erzielt, gleichzeitig gibt es aber weiterhin in vielen Bereichen noch Handlungsbedarf. Vor allem müssen die nächsten netzpolitischen Ziele der kommenden Legislaturperiode deutlich ambitionierter formuliert werden.
Zu diesem Ergebnis kommt eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. in seiner Gesamtbilanz zu drei Jahren Digitale Agenda 2014-2017 der Bundesregierung.
Um gemeinsam die anstehenden Notwendigkeiten aber auch die Visionen für eine zukunftsfähige Netzpolitik in Deutschland zu formulieren, lädt eco im Rahmen des Netzpolitischen Forums am 5. September 2017 zum Dialog zwischen Wirtschaft und Politik.
Es werden Beiträge von Bundeskanzleramtsminister Peter Altmaier sowie Microsoft Deutschland Chefin Sabine Bendiek erwartet sowie live vor Ort mit vielen weiteren hochrangigen Gästen aus Politik und Wirtschaft wie Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries und FDP-Chef Christian Lindner der Blick nach vorne gerichtet und über Visionen und Notwendigkeiten einer Digitalen Agenda 2017-2021 diskutiert.
eco bietet ab sofort zudem ein neues Online-Tool zum netzpolitischen Parteien-Check an und möchte auf diesem Wege auch die Relevanz des Themas für die kommende Legislaturperiode bereits im Bundestagswahlkampf verdeutlichen. Mit dem Wahl/Digital Check 2017 erhalten alle Wähler die Möglichkeit, sich mit den vorliegenden Aussagen der vier im Bundestag vertretenen Parteien zum Themenkomplex Netzpolitik auseinanderzusetzen.
„Die Digitale Agenda 2014-2017 war ein erster wichtiger Schritt in Richtung einer strategischen Digitalpolitik in Deutschland und die Bundesregierung hat in diesem Rahmen in den vergangenen drei Jahren viele Weichen richtig gestellt“, sagt eco Vorstand Politik & Recht Oliver Süme. „Gleichzeitig erwarten wir aber von der nächsten Bundesregierung auch, dass sie in der weiteren Zielformulierung deutlich nachlegt und bei regulatorischen Vorstößen verstärkt den Dialog mit den Betroffenen sucht um europaweit einheitliche Regeln zu formulieren, die den Digitalstandort Deutschland letztlich voranbringen, anstatt Innovationen zu hemmen. In vielen Bereichen steht Deutschland aus Sicht der Internetwirtschaft einfach noch nicht da, wo es stehen sollte.“
Den größten und dringendsten politischen Handlungsbedarf sieht Süme beim Thema Breitbandausbau und Aufbau einer gigabitfähigen Infrastruktur sowie in den Bereichen digitale Aus- und Weiterbildung als Garant für mündige Nutzer in einer smarten Welt sowie für eine neue Generation zukünftiger IT-Fachkräfte.
Netzpolitisches Forum am 5. September 2017 blickt auf Digitale Agenda 2017-2021
Nach wie vor gibt es in vielen netzpolitischen Bereichen dringenden Handlungs- und Reformbedarf. In der kommenden Legislaturperiode wird es umso wichtiger sein, entschieden und stringent eine moderne Netzpolitik umzusetzen. Wenige Wochen vor der Bundestagswahl im September stellen sich daher auch folgende Fragen: Wo steht Deutschland kurz vor der Bundestagswahl 2017 in Sachen Digitalisierung und welche netzpolitischen Ziele stecken sich die verschiedenen Parteien für die kommende Legislaturperiode? Diese Fragen stehen im Zentrum des Netzpolitischen Forums Wahl/Digital 2017, das eco am 5. September zum Thema Digitale Agenda 2017 – 2021 – Netzpolitische Visionen und Notwendigkeiten veranstaltet. Der Verband wird hier unter anderem auch die Ergebnisse seines Netzpolitischen Parteienchecks präsentieren, der im Rahmen von vier Veranstaltungen mit Netzpolitikern der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien zwischen März und Juni 2017 stattgefunden hat. Neben Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries und FDP-Chef Christian Lindner werden zahlreiche hochrangige Gäste aus Politik und Wirtschaft erwartet.
Neues Online-Tool: Wahl/Digital Check 2017
Heute geht der eco Wahl/Digital Check 2017 online. Das Online-Tool bietet Nutzern die Möglichkeit – ähnlich wie bei dem bekannten Wahlomat der Bundeszentrale für Politische Bildung – ihre eigenen netzpolitischen Standpunkte mit denen der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien zu vergleichen.
eco e.V. hat dazu im Rahmen der Veranstaltungsreihe Netzpolitischer Parteiencheck im Zeitraum März bis Juni 2017 insgesamt 13 Netzpolitiker der vier Bundestagsfraktionen um ihre Positionierung in fünf Fokusthemenbereichen der Digitalen Agenda gebeten. Diese Positionierung ist Grundlage des Wahl/Digital Checks. Der Wahl/Digital Check ist keine Wahlempfehlung sondern ein Informationsangebot zu Netzpolitik und zur Bundestagswahl.
Das eco Barometer Netzpolitik bewertet halbjährlich, welche Fortschritte die Bundesregierung in verschiedenen für die Internetwirtschaft besonders relevanten Bereichen der Digitalen Agenda macht. Das erste eco Barometer erschien im Februar 2015.
Eine ausführliche Analyse der einzelnen Handlungsfelder der Digitalen Agenda ist hier online verfügbar.
