Pressemitteilung des eco e.V.
Engagement verstärken: 74% deutscher Unternehmensentscheider wünschen sich besser synchronisierte internationale Netzpolitik
80% der Unternehmensentscheider in Deutschland sagen: Europäischer digitaler Binnenmarkt ist Grundvoraussetzung für die Konkurrenzfähigkeit Europas
eco unterstützt deutsche Bewerbung für IGF 2019
Die deutsche Wirtschaft wünscht sich mehr politisches Engagement bei der internationalen Netzpolitik. Laut einer aktuellen repräsentativen Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag von eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. im August 2017 durchgeführt hat, sind 74% der deutschen Unternehmensentscheider aller Branchen der Meinung, dass sich die Politik gerade im internationalen Kontext stärker für eine international synchronisierte Netzpolitik engagieren sollte. „Deutschland und Europa haben die Verantwortung, zukünftig eine noch stärkere Rolle beim Thema Internet Governance zu übernehmen. Die Bundesregierung muss ihr Engagement auf internationaler Ebene konsequent auch über die auslaufende Legislaturperiode hinaus fortführen und ihre Aktivitäten innerhalb relevanter Organisationen und Standardisierungsgremien weiter intensivieren“, sagt auch Prof. Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender von eco.
Digitaler Binnenmarkt: 80% sind der Meinung, einheitliche rechtliche Standards sind Grundvoraussetzung für Konkurrenzfähigkeit Europas
Innerhalb Europas ist ein harmonisierter digitaler Binnenmarkt mit einheitlichen rechtlichen Standards die Grundvoraussetzung dafür, dass Europa im internationalen Wettbewerb mit anderen Märkten wie z. B. den USA oder Asien konkurrenzfähig bleibt, dieser Ansicht sind immerhin 80% der deutschen Unternehmensentscheider. „Der Europäische Digitale Binnenmarkt ist einer der elementarsten Wachstumsräume für digitale Innovationen. Die Chancen, die sich hier bieten, darf die Politik nicht verschlafen. Nur verlässliche Rahmenbedingungen können sicherstellen, dass Unternehmen Produkte und Dienstleistungen nach gemeinsamen Regeln und Standards innerhalb der gesamten EU anbieten können und Europa nicht den Anschluss verpasst. Insbesondere das Haftungsprivileg der E-Commerce Richtlinie, das seit mehr als 15 Jahren innovative Geschäftsmodelle ermöglicht, darf nicht immer weiter aufgeweicht werden. Die E-Commerce Richtlinie ist das Ergebnis einer sorgfältigen Abwägung zwischen den grundrechtlich geschützten Interessen aller Beteiligten, der Rechteinhaber, der Nutzer und der Internetwirtschaft“, so Rotert.
eco unterstützt deutsche Bewerbung für Internet Governance Forum 2019
Das derzeitige Engagement der Bundesregierung hinsichtlich eines internationalen Austauschs zu netzpolitischen Fragestellungen beweist, der internationale politische Stellenwert der Debatte über Freiheit und Offenheit im Netz ist offenkundig. Auch die Bundesregierung hat demnach die Dringlichkeit erkannt und misst dem Thema Internet Governance aktuell eine hohe Priorität bei: Deutschland hat sich bei den Vereinten Nationen um die Ausrichtung des Internet Governance Forums (IGF) im Jahr 2019 in Berlin beworben und setzt damit ein wichtiges innen- und außenpolitisches Signal. eco – Verband der Internetwirtschaft e.V setzt sich seit Jahren für die Stärkung des Multistakeholder-Dialogs zur Internet Governance ein und wird auch den Bewerbungsprozess der Bundesregierung weiter aktiv begleiten und unterstützen.
Quelle:
„Alle Daten, soweit nicht anders angegeben, sind von der YouGov Deutschland GmbH bereitgestellt. An der Befragung zwischen dem 08.08. und dem 10.08.2017 nahmen 2.040 Personen teil. Die Ergebnisse wurden gewichtet und sind repräsentativ für die deutsche Bevölkerung (Alter 18+).“
