Brüssels einigt sich auf neue Ausbaustrategie für Gigabit: Kompromiss bleibt hinter den Erwartungen zurück +++ Bundesländer und Kommunen sind nun gefordert!

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VATM-Presseerklärung zum GIA-Trilog:

 

Brüssel/Köln, 08.02.2024. Der Gigabit Infrastructure Act (GIA) soll den Glasfaserausbau EU-weit beschleunigen. Genehmigungsfiktionen bei Bauanträgen, Transparenz über digitale Infrastrukturen und Mitnutzungsmöglichkeiten sollen Bürokratie und Kosten vermeiden helfen. Trotz positiver Ansätze bleibt aber das Ergebnis nach langwierigen Verhandlungen der EU-Kommission mit dem EU-Parlament und dem europäischen Rat – dem sogenannten Trilog - am Ende ein Kompromiss und hinter den Erwartungen zurück.

“Beschleunigte Verwaltungsverfahren und Behördengenehmigungen sind ein Schwerpunkt des GIA und damit nun eine wichtige Aufgabe für die Mitgliedsstaaten. Neben der Genehmigungsfiktion lässt die Verordnung auch Alternativen wie Strafzahlungen der Behörden oder schlichtungsähnliche Verfahren zu. Gleichwohl ist durch den erhöhten politischen Druck ein positiver Effekt zu erwarten, wenn in Deutschland die Länder und Kommunen die Vorgaben aus Brüssel sinnvoll umsetzen” hofft Dr. Frederic Ufer, Geschäftsführer des VATM. “Die Länder und Kommunen, die sich klar für die Fiktion entscheiden, werden bei der Digitalisierung ganz vorne sein“, glaubt Ufer. „Ein europäischer und schlimmer noch ein nationaler Flickenteppich unterschiedlichster Genehmigungsregeln wäre aber sicher nicht im Sinne der angestrebten Harmonisierung und Verfahrensbeschleunigung und muss unbedingt vermieden werden.”

Positiv zu bewerten ist, dass durch den GIA der für den wettbewerblichen Glasfaserausbau in Deutschland bestehende Investitionsschutzmechanismus nicht ausgehebelt wurde. Es konnte vermieden werden, dass der in Deutschland im Gegensatz zu vielen anderen Ländern bislang immer noch nicht effektiv umgesetzte und dringend benötigte Zugang zum Leerrohrnetz der marktbeherrschenden Telekom zu einer symmetrischen Verpflichtung aller Marktteilnehmer und damit für Deutschland investitionsschädlichen Regulierung erweitert wurde. Der Mechanismus, der es Glasfaser ausbauenden Wettbewerbern in Deutschland bislang ermöglicht, die Mitnutzung ihrer Infrastruktur abzulehnen, wenn “tragfähige Alternativen” angeboten werden, bleibt bestehen und damit eine essenzielle Möglichkeit, wenigstens ein Minimum an Planungssicherheit für die im Wettbewerb zur Telekom stehenden Unternehmen und deren Ausbauinvestitionen vor allem in ländlichen Gebieten zu schaffen.

Zu begrüßen ist auch, dass es bis 2029 bei der bestehenden Deckelung der Preise für internationale Kommunikation innerhalb der EU - den sogenannten Intra EU-Calls – bleibt und zunächst eine Folgenabschätzung zu weiteren Absenkungen durchgeführt werden soll. Es wird zu klären sein, ob und inwieweit staatliche Eingriffe hier gerechtfertigt sind und wie die Interessen der Telekommunikationsunternehmen und der Verbraucher gleichermaßen berücksichtigt werden können.

Weitere potenzielle Beschleunigungsmaßnahmen wie Transparenzverpflichtungen oder Baustellenkoordination, die in abgeschwächter Form Eingang in den GIA gefunden haben, dürften in Deutschland keine sonderlichen Auswirkungen haben, weil der Gesetzgeber bereits an deren Umsetzung arbeitet und der GIA erst 18 Monate nach seinem Inkrafttreten zur Anwendung kommen muss. “Andere Probleme wie strategischer Überbau durch die marktmächtige Telekom, Planungsunsicherheit und Förderung, die den schnellen eigenwirtschaftlichen Ausbau ausbremsen, werden durch den GIA nicht gelöst und spielen für die Investoren, aber vor allem auch für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande eine deutlich wichtigere Rolle”, gibt Ufer zu bedenken.