Berlin, 31.08.2022 – Zur heute von der Bundesregierung veröffentlichten Digitalstrategie erklärt der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO):
„Die Digitalstrategie der Bundesregierung spricht viele wichtige Aspekte der Digitalisierung an, darunter die Bedeutung digitaler Infrastrukturen und Technologien für die Erreichung der Ziele der Bundesregierung in den Bereichen Nachhaltigkeit, Umwelt- und Klimaschutz. Die Wirkung der Strategie wird sich jedoch in Grenzen halten, da die darin genannten Probleme und Lösungsansätze weitestgehend bekannt sind – nur mangelt es bisher an der Umsetzung.
Besonders deutlich zeigt sich das Umsetzungsdefizit im Glasfaserausbau: Die Telekommunikationsunternehmen würden gerne noch schneller ausbauen, können ihr Potenzial jedoch aufgrund unzureichend digitalisierter Antrags- und Genehmigungsverfahren und akuten Fachkräftemangels bisher nicht voll ausschöpfen. Die sehr ambitionierten Ziele einer Steigerung der Versorgung mit Glasfaseranschlüssen auf 50 Prozent aller Haushalte und Unternehmen bis Ende 2025 und einer flächendeckenden Glasfaserversorgung bis 2030 sind aber nur unter optimalen Rahmenbedingungen erreichbar.
Es bleibt fraglich, ob die in der Digitalstrategie vorgesehenen Maßnahmen tatsächlich für eine umfassende Digitalisierung der Verwaltung sorgen können. Auch hier zeigt sich das beachtliche Umsetzungsdefizit: Die Digitalisierung der für den Glasfaserausbau essenziellen Genehmigungsverfahren geht über die in Hessen und Rheinland-Pfalz laufenden Pilotprojekte hinaus nur sehr schleppend voran. Um das Ziel des ‚digitalen Staates‘ möglichst schnell zu erreichen, sollte der Bund die Länder und Kommunen finanziell unterstützen, wofür allerdings eine Änderung des Grundgesetzes notwendig wäre.
Die bereits Mitte Juli veröffentlichte Gigabitstrategie des Bundes konkretisiert zwar die Digitalstrategie im Bereich der digitalen Infrastrukturen. Die darin enthaltenen Maßnahmen müssen nun aber so ausgestaltet werden, dass der Glasfaserausbau effektiv beschleunigt wird. Insbesondere die Gigabitförderung muss auf wirklich bedürftige Gebiete fokussiert werden, um nicht die hohe Investitionsbereitschaft privater Akteure im eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau zu gefährden. Zudem kann sich die Bundesregierung vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen im Zusammenhang mit den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine keine Verschwendung von Steuergeldern leisten.“
___________________________________________________________________________________________________________
Über den BREKO
Als führender Glasfaserverband mit über 430 Mitgliedsunternehmen setzt sich der Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. (BREKO) erfolgreich für den Wettbewerb im deutschen Telekommunikationsmarkt ein. Seine Mitglieder setzen klar auf die zukunftssichere Glasfaser und zeichnen aktuell für 80 Prozent des wettbewerblichen Ausbaus von Glasfaseranschlüssen bis in die Gebäude und Wohnungen verantwortlich. Die mehr als 230 im Verband organisierten Telekommunikations-Netzbetreiber versorgen sowohl Ballungsräume als auch ländliche Gebiete mit zukunftssicheren Glasfaseranschlüssen. Dazu haben sie im Jahr 2020 2,9 Mrd. Euro investiert und dabei einen Umsatz in Höhe von 5 Mrd. Euro erwirtschaftet. Weitere Informationen finden Sie unter brekoverband.de.
