Pressemitteilung BREKO e.V.
Der geschäftsführende Minister des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), Christian Schmidt, hat heute Förderbescheide aus der 5. Tranche des Bundesförderprogramms Breitband übergeben. Mit den Bescheiden werden 124 Breitbandausbauprojekte mit einer Gesamtsumme von 375 Millionen Euro gefördert.
In Anbetracht der anstehenden Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD und der nach wie vor unbefriedigenden Verfügbarkeit reiner Glasfaseranschlüsse bis in die Gebäude appelliert der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) an die Verhandlungspartner, sich unmissverständlich auf die Festlegung eines eindeutigen Glasfaser-Infrastrukturziels zu verständigen, das deutlich über die nächste Legislaturperiode hinaus reicht. „Ziel muss es sein, alle Haushalte und Unternehmen in Deutschland mit einem Glasfaseranschluss bis ins Gebäude fit für die digitale Zukunft zu machen“, sagt BREKO-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers. „Auf diese Weise sorgen wir dafür, dass Deutschland den digitalen Anschluss nicht verpasst und die beste digitale Infrastruktur für weiteres Wachstum und Wohlstand erhält.“
Dieses Prinzip muss nach Überzeugung des BREKO auch für die künftige Breitbandförderung gelten – eine weitere Förderung kupferbasierter Übergangstechnologien wie Vectoring oder Super-Vectoring darf es nicht geben. „Fördergelder des Staates darf es künftig nur noch für Ausbauprojekte mit der einzig zukunftssicheren Technologie – der reinen Glasfaser bis ins Gebäude – geben. Generell gilt: Der eigenwirtschaftliche Ausbau steht bei unseren Mitgliedsunternehmen im Vordergrund – Fördermittel für den Glasfaserausbau sollten mit Augenmaß und nur für diejenigen Ausbauprojekte vergeben werden, die ansonsten nicht rentabel realisierbar sind.“ Albers weiter: „Mit Glasfaser bis in alle Gebäude schaffen wir durch die ultraschnelle Anbindung aller Basisstationen auch die optimalen Voraussetzungen für ein hochleistungsfähiges 5G-Netz.“
Bevor neue Förderprogramme durch die künftige Bundesregierung aufgelegt werden, muss nach Auffassung des BREKO sichergestellt werden, dass die im laufenden Bundesförderprogramm zur Verfügung gestellten Mittel nun auch tatsächlich in konkreten Ausbauprojekten umgesetzt werden. Denn aufgrund der sehr komplexen Förderbedingungen und der langwierigen Vergabeverfahren ist bislang nur ein geringer Teil der gewährten Fördermittel tatsächlich verbaut worden.
Der BREKO-Verbandschef unterstreicht die hohe Relevanz eindeutiger Formulierungen im künftigen Koalitionsvertrag: „Anders als im ‚Jamaika-Sondierungspapier‘ – hier war nur schwammig vom Ausbau mit ‚Gigabit-Netzen bis 2025‘ und von mit Glasfaser zu erschließenden ‚Ausbauabschnitten‘ die Rede – muss klar definiert werden, dass sich die Politik nur noch auf reine Glasfasernetze bis in alle Gebäude Deutschlands fokussiert.“
Für die fünfte Tranche des Bundesförderprogramms Breitband konnten Kommunen und Landkreise von Anfang Mai 2017 bis Ende September 2017 entsprechende Anträge beim Projektträger atene KOM stellen. Insgesamt hat der Bund seit April 2016 knapp 3,5 Milliarden Euro an Fördermitteln für bislang 731 Ausbauprojekte bereitgestellt.
