BREKO begrüßt politisch gewollten Verkauf der Telekom-Anteile des Bundes

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Pressemitteilung des BREKO e.V.


Nach den Grünen und der FDP fordert nun auch der CDU-Wirtschaftsexperte Carsten Linnemann den vollständigen Verkauf der Telekom-Anteile des Bundes (derzeit 31,9 Prozent inklusive des KfW-Anteils). „Mit einer klugen Verkaufsstrategie kann der Bund für die Telekomaktien weit mehr als 10 Milliarden Euro erlösen. Dieses Geld brauchen wir dringend für den Glasfaserausbau. Es sollte auch ausschließlich dafür verwendet werden“, sagte Linnemann der Frankfurter Allgemeinen Woche. Dass die Telekom versuche, vorhandene Infrastruktur zu nutzen, staatliche Unterstützung zu bekommen und zugleich bessere Angebote der Konkurrenz zu verhindern, sei für ihn nachvollziehbar. „Nur ist dieses Interesse des Marktführers weder im Interesse der Wirtschaft allgemein noch im Interesse des Staates“, so Linnemann gegenüber der FAZ-Woche.

Der BREKO begrüßt die Aussagen von Carsten Linnemann. Der führende deutsche Glasfaserverband fordert bereits seit langem, dass sich der Staat aus der Deutschen Telekom zurückzieht, wie dies in anderen Ländern seit langem der Fall ist. Denn es ist problematisch, wenn der Bund auf der einen Seite die Wettbewerbsspielregeln setzt, auf der anderen Seite aber gleichzeitig als Mehrheitsaktionär auf die Dividende des größten Players auf dem Markt angewiesen ist.

„Mit den erzielbaren Erlösen aus einem Verkauf der Telekom-Anteile des Bundes lassen sich schnelle Glasfaseranschlüsse auch in ländlichen Gebieten in großer Anzahl realisieren“, erläutert BREKO-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers. „Mit einem gezielten Einsatz von Fördermitteln für reine Glasfaseranschlüsse vor allem in besonders ländlichen Gebieten, wo sich ein Ausbau sonst nicht rechnet, bringen wir die Versorgung mit der besten digitalen Infrastruktur in Deutschland und damit unser Land auf dem Weg in die Gigabit-Gesellschaft spürbar voran.“

Der renommierte Telekommunikationsexperte Prof. Dr. Torsten J. Gerpott war schon vor drei Jahren zu dem Ergebnis gekommen, dass eine kurzfristige Vermögensminderung beim Bund gerechtfertigt wäre, wenn die durch den Verkauf der Telekom-Anteile erzielbaren Erlöse für den Breitbandausbau genutzt würden. Denn der Vermögensverlust des Bundes werde durch eine überproportionale Steigerung der gesamtgesellschaftlichen Wohlfahrt in Form von Wirtschaftswachstum und Verbesserung der Lebensqualität mehr als ausgeglichen.

Auch der Bundesrechnungshof und die Monopolkommission haben sich wiederholt für ein Ende der Telekom-Beteiligung ausgesprochen. Derzeit bestehe ein „massiver Interessenskonflikt, da der Bund zum einen die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen im Telekommunikationssektor vorgibt und als Regulierungsbehörde Einfluss auf das Marktgeschehen nimmt“, stellte die Monopolkommission schon 2015 fest.