Bauministerkonferenz - Hilfestellung für schnelleren Mobilfunkausbau vertan

VATM-Pressestatement: 

Sehr geehrte Leserinnen und Leser des LWL-Portals,

zu den Ergebnissen der Bauministerkonferenz und der weiteren Ausgestaltung der Musterbauordnung nimmt VATM-Geschäftsführer Dr. Frederic Ufer wie folgt Stellung:

„Zentrales Element für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren ist die Musterbauordnung, über die die Bauministerkonferenz vor wenigen Tagen entschieden hat. Leider haben die zuständigen Ministerinnen und Minister hier eine große Chance vertan und gerade dem Mobilfunkausbau einen Bärendienst erwiesen. Die so dringend notwendigen Genehmigungsfiktionen, die für einen beschleunigten Aufbau von Mobilfunkmasten entscheidend sind, hat die Bauministerkonferenz gerade nicht in die Musterbauordnung aufgenommen. Sie ist damit deutlich hinter den Vorgaben des Bund-Länder-Paktes zurückgeblieben. Statt Tempo für den flächendeckenden Mobilfunkausbau zu machen, sitzen die Bundesländer wieder einmal im Bremserhäuschen. Einzelne Bundesländer haben Genehmigungsfiktionen bereits eingeführt, doch ohne eine Harmonisierung der Landesbauordnungen wird es weiterhin einen Flickenteppich an regionalen Verwaltungslösungen geben.“