1,4 Milliarden für die kommunale Autobahn des 21. Jahrhunderts

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Eine gut ausgebaute, digitale Infrastruktur ist für jede Bürgerin und jeden Bürger, unabhängig von Alter, Wohnort und Beruf, e­ssenziell. © Darren Baker- stock.adobe.com

Mitte April hat die österreichische Bundesregierung ein 1,4 Milliarden Euro schweres Breitbandpaket präsentiert. Bis zum Jahr 2026 wird dieser Betrag in die digitale Infrastruktur investiert. Wird nun endlich der lange angekündigte und langersehnte Breitbandturbo gezündet?

Vom hohen Stellenwert schnellen Internets muss man spätestens seit Beginn der Corona-Krise niemanden mehr überzeugen. Homeoffice und gleichzeitiges Distance-Learning haben viele Haushalte – vor allem jene im ländlichen Raum - binnen kürzester Zeit an ihre digitalen Daten-Grenzen gebracht. Diese Tatsache hat nun auch endlich die Politik wachgerüttelt. Endlich, weil Österreich in diversen Rankings (z.B. beim Glasfaserausbau) seit Jahren auf dem letzten Platz landete, und endlich, weil es schon jahrelang Pläne und Versprechungen in diesem Bereich gab, diese aber nicht ausreichend und schnell genug umgesetzt wurden. Das Wissen um die Notwendigkeit von schnellem Internet für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes war wohl schon länger da, gefolgt vom Willen, in diesem Bereich den Anschluss an andere EU-Länder zu schaffen.

Digitalisierung als Zukunftsinvestition

Die Themen Digitalisierung, Breitband-Ausbau und 5G kommen daher auch sehr prominent und häufig im Regierungsprogramm der türkis-grünen Bundesregierung vor. Warum der Breitband-Turbo aber bisher noch nicht gezündet wurde, lag unter anderem auch an der fehlenden Finanzierung. Und da kommt nun die EU ins Spiel. 

EU-Aufbauplan

NextGenerationEU, ein befristetes Aufbauinstrument, soll die EU-Mitgliedstaaten mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro unterstützen, coronabedingte Einbußen zu reduzieren und unser Europa digitaler, krisenfester und nachhaltiger zu machen. Österreich stehen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität, dem Kernstück von NextGenerationEU, Zuschüsse in Höhe von rund drei Milliarden Euro zu. 891 Millionen davon sind für den Breitbandausbau vorgesehen. Dazu kommen 166 Millionen Euro, die im aktuellen Budget vorgesehen sind, sowie Gelder aus der Zweckbindung der Erlöse der Frequenzvergaben aus den Auktionen der Jahre 2019 und 2020. Insgesamt kommt man so auf die Summe von 1,4 Milliarden Euro.

Positive Rückmeldungen zum Breitbandpaket

Der Österreichische Gemeindebund begrüßt die geplanten Investitionen in den Ausbau der digitalen Infrastruktur, weist aber auf die nach wie vor großen Unterschiede bei der Versorgung in städtischen und ländlichen Gebieten hin.

„Obwohl in den letzten Jahren in vielen Regionen schon einiges passiert ist, haben wir bei den Glastfaseranschlüssen bis ins Haus noch immer Aufholbedarf. Es ist nun wichtig, dass die 1,4 Milliarden Euro direkt in den flächendeckenden Breitbandausbau fließen, damit wir gleichwertige Lebensbedingungen für alle Menschen in ganz Österreich schaffen können“, betont Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl. Auch seitens der Wirtschaftskammer, der Landwirtschaftskammer und der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR) gab es positive Rückmeldungen. 

Breitbandinfrastruktur als wesentlicher Teil der Daseinsvorsorge

Die Breitbandinfrastruktur ist ein wesentlicher Teil der Daseinsvorsorge – sie wird oft als Autobahn des 21. Jahrhunderts bezeichnet. Eine gut ausgebaute, digitale Infrastruktur ist für jede Bürgerin und jeden Bürger, unabhängig von Alter, Wohnort und Beruf, e­ssenziell. Auch für Gemeinden, Unternehmen, Schulen, Pflege- und Gesundheitseinrichtungen und Tourismusbetriebe bietet die Digitalisierung eine Vielzahl von Chancen, die zukünftig hoffentlich besser genutzt werden können. 

Breitbandturbo zünden

Nun gilt es, die 1,4 Milliarden Euro zügig und effizient zu investieren. Positiv zu bewerten ist hiebei, dass es geplant ist, bisher unterversorgte Gemeinden prioritär zu behandeln, sodass diese rascher mit moderner Infrastruktur versorgt werden können. Um dies erreichen zu können, muss an vielen Schrauben gedreht werden. Einerseits ist dafür ein funktionierendes staatliches Fördersystem essenziell, andererseits ist  zu hoffen, dass es nach vielen negativen Rückmeldungen und Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren noch einige wesentliche Änderungen im Entwurf des Telekommunikationsgesetzes gibt, um etwa auch Rahmenbedingungen zu schaffen, die den privatwirtschaftlichen Ausbau von Glasfaser und 5G flächendeckend ermöglichen.

Erfolgversprechende Initiativen

In den letzten Wochen und Monaten haben sich auch ­einige erfolgversprechende Initiativen formiert, um den Breitbandturbo zu starten: Die von der zuständigen Bundesministerin Elisabeth Köstinger neu eingerichtete „Plattform Internetinfrastruktur Austria 2030“, kurz „PIA 2030“, dient der besseren Koordination im Bereich Breitbandausbau zwischen Bund, Ländern, Bürgerinnen und Bürgern, Behörden und den privaten Telekommunikationsbetreibern.

Das im Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus (BMLRT) angesiedelte Breitbandbüro nimmt laut Eigendefinition „alle strategischen und operativen Angelegenheiten rund um das Thema Breitband wahr. Im Vordergrund steht die Wissensvermittlung betreffend etablierter und neuer Förderungsprogramme und Förderungsstrategien des BMLRT.

Darüber hinaus verfolgt, dokumentiert und überprüft das Breitbandbüro den Fortschritt des Breitbandausbaus in Österreich. Der Breitbandatlas, eine Informationsplattform des Bundes über die Breitbandversorgung in Österreich, macht mittels Landkarten die Versorgung von festen und mobilen Breitbandnetzen öffentlich zugänglich, womit auch Privatpersonen nachsehen können, wie gut ausgebaut die Internet-Infrastruktur in ihrer Heimatregion ist.

Außerdem darf in diesem Zusammenhang auch noch einmal auf das 5G-Gemeindeservice der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR) aufmerksam gemacht werden: Unter www.rtr.at/5GGemeindeservice findet sich eine ständig erweiterte Liste von häufig gestellten Fragen, vom Ausbau und Betrieb von 5G bis hin zu gesundheitlichen Aspekten. Sollten auftretende Fragen dort nicht beantwortet werden, können sich die Gemeinden an die dafür eingerichtete E-Mail-Adresse 5G-gemeindeservice[at]rtr.at wenden. 

Berechtigte Hoffnung

Dies alles lässt hoffen, dass die Notwendigkeit einer modernen mobilen Infrastruktur für ein zukunftsfittes Österreich von allen beteiligten Stakeholdern erkannt wurde und der Breitbandturbo endlich gezündet wird. Neben allen bekannten negativen Auswirkungen ist dies wohl ein positiver Aspekt, der der Corona-Krise geschuldet ist.