Heute und morgen findet in Dortmund der 13. Digital-Gipfel statt. Nach den Themenschwerpunkten digitale Bildung (2016), Digitalisierung des Gesundheitswesens (2017) und Künstliche Intelligenz (2018) stehen in diesem Jahr digitale Plattformen („PlattFORM DIE ZUKUNFT“) im Mittelpunkt. Ziel des vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) ausgerichteten Digital-Gipfels ist es, Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Gesellschaft zusammenzubringen, um die Digitalisierung in Deutschland voranzutreiben und für die Chancen und Herausforderungen der digitalen Plattformen zu sensibilisieren.
Der BREKO ist Mitglied der Digital-Gipfel-Plattform „Digitale Netze und Mobilität“ und hat sich hier mit seiner Expertise im Bereich digitale Infrastruktur engagiert eingebracht. Das Ergebnispapier „Mehr Tempo im Netzausbau“ wird heute offiziell vorgestellt und kann unter diesem Link abgerufen werden. Um das Gigabitziel der Bundesregierung zu erreichen, ist es erforderlich, die Ausbaueffizienz – und damit die Ausbaugeschwindigkeit – deutlich zu erhöhen. Das Papier schlägt dafür insbesondere folgende Maßnahmen vor:
- Verstärkte und einfachere Nutzung alternativer Verlegeverfahren beim Glasfaserausbau bis die Gebäude (FTTB) oder bis direkt zum Nutzer (FTTH): Die Nutzung alternativer Verlegemethoden wie Trenching – das Verlegen der Glasfaser in einem nur wenige Zentimeter breiten und tiefen Schlitz – oder der grabenlosen Verlegung (etwa durch eine „Erdrakete“) beschleunigt den Ausbau und führt zu einer effizienteren Nutzung der knappen Tiefbaukapazitäten. Um die Akzeptanz dieser Verlegemethoden bei den Kommunen zu erhöhen, sollen für alternative Verlegeverfahren u.a. eigene anerkannte Regeln der Technik definiert werden und eine entsprechende Zertifizierung erfolgen.
- Beschleunigung der immer noch sehr langwierigen / bürokratischen Genehmigungsverfahren auf Seite der Kommunen: Hierfür soll den Kommunen (über Förderprogramme der Länder / des Bundes) für eine befristete Zeit (zweckgebunden) mehr Personal zur Verfügung gestellt werden. Daneben sollen die Genehmigungs-/Zustimmungsprozesse vereinfacht und verkürzt werden. Dies könnte durch eine deutschlandweit einheitliche, digitale Plattform erreicht werden.
- Verbesserte Finanzierungsbedingungen für den eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau: Da eigenwirtschaftlich ausbauenden, mittelständischen Netzbetreibern aufgrund der Vielzahl laufender Ausbauprojekte bisweilen nur noch eine begrenzte Menge an Eigenkapital zur Verfügung steht und Banken häufig noch immer zögerlich bei der Vergabe entsprechender Kredite sind, setzt sich die Expertengruppe für eine Risikoabsicherung für finanzierende Banken durch die staatliche Förderbank KfW ein.
Der BREKO ruft die Politik anlässlich des heute startenden Digital-Gipfels noch einmal eindringlich dazu auf, alle Weichen klar in Richtung direkte, zukunftssichere Glasfaser zu stellen, damit Deutschland die beste digitale Infrastruktur – und damit die Grundlage für weiteres Wachstum und die Sicherung sowie den Ausbau von Wohlstand – erhält. „Ohne Glasfaser ist alles nichts“, bringt es BREKO-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers auf eine einfache Formel. „Nur mit zukunftssicherer Glasfaser bis in alle Gebäude können innovative digitale Plattformen mit ihren vielfältigen Anwendungsszenarien überhaupt erst Realität werden und leistungsfähig betrieben werden.“
Noch in diesem Jahr will die Bundesregierung mit der Überarbeitung des Telekommunikationsgesetzes („große TKG-Novelle“) starten. Mit der TKG-Novelle werden nicht nur die Regelungen einer zentralen europäischen Richtlinie – des so genannten TK-Kodex – in deutsches Recht umgesetzt, sondern auch weitere wichtige Rahmenbedingungen für die Zukunft gestellt.
Für den BREKO ist klar: Das neue TKG muss unmissverständlich die richtigen Rahmenbedingungen zugunsten direkter Glasfaseranschlüsse vorgeben, damit das Ziel „Glasfaser für alle“ möglichst schnell und effizient erreicht werden kann. Hier wird es insbesondere auch darauf ankommen, dass der künftige Glasfasermarkt zwar mit weniger, aber nicht ganz ohne Regulierung auskommen wird. Der Telekommunikationsmarkt braucht auch weiterhin eine starke Bundesnetzagentur, die als „neutraler Schiedsrichter“ eingreift, wenn Vielfalt und Wettbewerb gefährdet sind.
Nicht zuletzt sollte die TKG-Novelle auch dazu genutzt werden, schädliches „Trittbrettfahren“ beim Glasfaserausbau endgültig zu beseitigen, bei dem Wettbewerber ihre Leitungen kostengünstig mitverlegen, wenn kommunale Unternehmen zukunftssichere Glasfasernetze eigenwirtschaftlich und ohne Fördergelder ausbauen. Dadurch kommt es nicht nur zu einem volkswirtschaftlich unsinnigen Über-/Doppelausbau von bei weitem noch nicht überall verfügbarer Glasfaser, sondern vielfach auch dazu, dass ein gesamtes Glasfaserausbauprojekt nicht mehr wirtschaftlich realisiert werden kann, da hierfür eine bestimmte Anschlussquote von Haushalten und Unternehmen erreicht werden muss.
In puncto künftige Glasfaser-Förderung hält es der BREKO für wichtig, künftig auch eine so genannte Nachfrageförderung durch Glasfaser-Gutscheine („Voucher“) einzuführen, um die Nachfrage nach zukunftssicheren Glasfaseranschlüssen bis in die Gebäude und bis direkt in die Wohnungen anzukurbeln.
Daneben muss es bei der künftigen Ausrichtung der Förderung eine klare Priorisierung geben: Bevor über die Schließung so genannter „grauer Flecken“, also Gebieten, in denen zwar schnelles Internet, aber noch keine gigabitfähigen Netze vorhanden sind, nachgedacht wird, müssen zunächst die besonders schlecht versorgten Gebiete von weiteren Fördermaßnahmen profitieren. Denn angesichts knapper Kapazitäten beim Tiefbau und fehlender Fachkräfte wird der Glasfaserausbau nicht dadurch beschleunigt, dass (immer mehr) staatliches Geld in den Markt gepumpt wird. Der klare Vorrang des eigenwirtschaftlichen Ausbaus muss weiterhin Bestand haben.
